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Stadtrat Leverkusen diskutiert zu Umstrukturierung in Stadtverwaltung

Stadtentwickungsgesellschaft gefordert : „Wir brauchen eine Rottes 4.0“

Heißer Diskurs im Rat um Stadtentwicklungsgesellschaft und Verwaltungsstruktur. Es ging erneut um die Einrichtung des neuen Fachbereichs „Konzernsteuerung“, um den Posten des LPG-Chefs und die City C.

Vor der Kommunalwahl kochen heiße Themen noch etwas mehr hoch als in Nicht-Wahljahren. Und so war die von Stadtchef Uwe Richrath eingeläutete Umstrukturierung in der Stadtverwaltung – thematischer und personeller Natur – in der jüngsten Ratssitzung nochmal ein Anwärter für einen beherzten Diskurs. Auch wenn es Punkt 97 (Anträge der Bürgerliste zu dem Thema) auf der 101 umfassenden Tagesordnung der öffentlichen Sitzung und die Zeit schon recht fortgeschritten war.

In Kürze: Es geht um Richraths Vorhaben, die Bereiche Beteiligungen und Liegenschaften aus dem Fachbereich Finanzen abzuziehen und zum eigenständigen Fachbereich „Konzernsteuerung“ zusammenzufassen, der Richraths Dezernat angehören soll. Den neuen Fachbereich soll Bernd Hibst, der bisherige Leiter Finanzen im Dezernat von Stadtkämmerer Markus Märtens (CDU), leiten. Hibst soll auch die Geschäftsführung der LPG, der Leverkusener Parkhaus-Gesellschaft, übernehmen. Diese hat bisher Märtens inne.

In den Fraktionen, vor allem denen, die einen eigenen OB-Kandidaten stellen, hat das für Aufruhr gesorgt. Richrath musste sich im Vorfeld heftige Kritik gefallen lassen, vor allem dazu, dass er Markus Märtens so hopplahopp vor vollendete Tatsachen stelle.

Richrath und Märtens hatten kurz vor der Ratssitzung eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Inhalt: Märtens wird bis Jahresende als Geschäftsführer der LPG weitermachen. Hibst ab Januar übernehmen. Der Wechsel an der LPG-Spitze sei lange zwischen OB und Märtens geplant.

Dennoch: Die Grünen monierten die Art und Weise der Umstrukturierung und dass Märtens auch aus allen Gremien, etwa seinen Aufsichtsratsposten, rausgenommen werden solle. Der Grünen-OB-Kandidat Stefan Baake warf Richrath vor: „Diese Umstrukturierung ist eine Verzweiflungstat.“ Die FDP kritisierte: „Wenn Märtens doch bis zum 31. Dezember bleibt, warum muss dieses Thema nun noch eben schnell vor der Kommunalwahl sein?“ Richrath betonte, dass die Stadt sich a) mit Märtens an der Spitze beim Thema Finanzen fokussieren müsse, um freier zu sein (etwa von der Kommunalaufsicht) und b) beim Thema City C die LPG weiterentwickelt werden müsse zu einer Projektgesellschaft. Für Rudi Müller (CDU) das Stichwort: „Ich bin der Überzeugung, dass sich der Rat durchringen müsste, eine Stadtentwicklungsgesellschaft einzurichten, nicht nur partiell, sondern insgesamt. Was wir brauchen ist eine Vera Rottes 4.0, 5.0.“, verglich er mit Bahnstadtchefin Rottes.

Ergebnis das Ganzen: Vertagung. Im August wird weiterdiskutiert.