Leverkusen Stadtrat kritisiert Freihandelsvertragmit den USA
Leverkusen · Die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und weitere Freihandelsabkommen stehen in der Kritik. Die Befürchtung (hier verkürzt beschrieben): Die geplanten Abkommen TTIP, CETA und TISA werden den Handlungsspielraum der Kommunen, der Krankenhäuser, der Müllentsorger und anderer Dienstleistungsanbieter deutlich einschränken, argumentiert der Schlebuscher Peter Röhrig in seinem Antrag an den Stadtrat. Röhrig und seine Mitstreiter fordern, dass Landes- und Bundesregierungen alle Verträge, die die Eigenständigkeit der Kommunen nicht gewährleisten, abzulehnen.
Der Stadtrat hat sich diesem Antrag am Montag einstimmig angeschlossen und Röhrig für sein Engagement gedankt. Auch der Städtetag sieht erhebliche Risiken für die Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge. Röhrig bedankte sich bei allen, die die europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" unterstützen. Leverkusen sei bundesweit die erste Kommune, die einstimmig und so eindeutig auf die Gefahren hinweise, die mit den drei zurzeit diskutierten "Freihandelsabkommen" drohten.
