Zu den gewünschten Projekten zählen beispielsweise der neue Busbahnhof in Opladen und der erste Umbauabschnitt für den Europaring in Küppersteg (Foto). Dort soll die heute insgesamt vierspurige Strecke im Tunnelbereich auf Dauer auf eine Fahrspur pro Richtung reduziert werden. Die Stadt kann dann die teure Sanierung der maroden Stützwände vermeiden. Sie werden künftig durch Böschungen verdeckt und gestützt. Der heute schon durch die Stützstreben auf zwei Fahrspuren verkleinerte Europaring hat gezeigt, dass es dort kaum Staus gibt.

Folgen der Energiewende

Zu kämpfen hat die Stadt mit den Auswirkungen der Energiewende. Die EVL muss Millionenverluste durch die Probleme mit ihrer Beteiligung an einem Kohlekraftwerk verkraften. Entsprechend gehen die Ausschüttungen der EVL an die Stadt zurück.

Diese Gewinne wurden bisher mit den Verlusten des städtischen Sportparks aus Steuergründen verrechnet. Folge der ausbleibenden Zahlungen: Die Stadt muss ihre Zuweisungen an den Sportpark auf bis zu drei Millionen Euro erhöhen. Trotzdem sollen die städtischen Tochterfirmen, aber auch Sparkasse und EVL verstärkt an der Sanierung des Stadtetats beteiligt werden. 2021 will Finanzdezernent Stein schwarze Zahlen vorlegen.

Nicht vorgeschlagen werden von Buchhorn und Stein:

— weiterer Personalabbau

— Kahlschlag in den sozial-, jugend- und seniorenpolitischen Handlungsfeldern

— Aufgabe von Teilbetrieben der Kulturabteilung (KSL), etwa Museum Morsbroich und Verkauf von Kunstwerken.

Eingeplant bleiben:

— Optimierung Kitas und Schulen in Rheindorf

— Mensabau Neucronenberger Straße für die Sekundarschule

— Neubau Kita Alkenrath

— Neubau Feuerwehrzentrale

- Verkehrskonzept Hitdorf mit Ausbau Ringstraße und Umbau Hitdorfer Straße

— Neubau Dhünnbrücke Bismarckstraße.

Opladen soll einen zentralen Busbahnhof bekommen

Als neue Projekte werden vorgeschlagen (wenn die Politik mitzieht und die Bundes- und Landeszuschüsse fließen):

— zentraler Busbahnhof Opladen

— Neustrukturierung Busbahnhof Wiesdorf wegen RRX-Projekt

— Sanierung B 8 Küppersteg: Kosten 1. Teil mit einem "Deckel" über der Schnellstraße: drei Millionen Euro.

— Sanierungsprojekte für Opladen, Rheindorf und Hitdorf (integrierte Handlungskonzepte). Dazu kommen rund zwölf Millionen Euro Investition für Sanierungen von Sporthallen (Lise-Meitner-Gymnasium, Landrat-Lucas-Gymnasium, Gesamtschulen Rheindorf und Schlebusch), Sanierung Grundschule Im Kirchfeld.

Finanzdezernent Stein bezeichnet dies als "Sparen und dennoch Stadtentwicklung ermöglichen". Leverkusen sei keine strukturschwache Stadt, es gebe derzeit nur ein Einnahmeproblem, speziell bei der Gewerbesteuer. Zudem drücken die Finanzlasten (45 Mio Euro heute) durch die dauerhaft hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen (16 000 derzeit).

"Wir wollen aus eigener Kraft handlungsfähig bleiben", sagt Buchhorn und Stein ergänzt: "Es gibt Städte, die haben sich aufgegeben. Diese Kommunen stellen keine Förderanträge mehr, haben die Stadtgestaltung auf Null gefahren und die weiße Fahne gehisst. Dies machen wir in Leverkusen nicht."

Das Vorschlagspaket der Stadtspitze muss noch von der Politik diskutiert und verabschiedet werden.