Leverkusen: Stadt verschärft die Suche nach Platz für neue Flüchtlings-Notunterkünfte

Leverkusen : Stadt verschärft die Suche nach Platz für neue Flüchtlings-Notunterkünfte

Die Stadt soll für Flüchtlinge auch Flächen freigeben, über die bislang nicht nachgedacht wurde.

Die Platznot im Bereich Flüchtlingsunterbringung vergrößert sich in Leverkusen massiv, derzeit ist alles dicht. Spätestens am kommenden Montag sind allerdings auch in ganz NRW alle Betten in den Notunterkünften belegt, schrieb gestern der städtische Finanzdezernent Frank Stein, der Zustrom der Flüchtlinge halte an. Sie kommen nach Steins Darstellung momentan vor allem aus Syrien, Pakistan, Eritrea und dem Irak. Die Lage habe sich derart zugespitzt, "dass auch bisher nicht erwogene Lösungen einzubeziehen sind", forderte die Bezirksregierung Köln in einem Eilbrief an die Städte.

Der Arbeitsauftrag

Frank Stein hat als Leiter des "Lenkungsstabs Flüchtlinge" die Stadtverwaltung angewiesen, "dass alle potenziell geeigneten und kurzfristig herzurichtenden Gebäude sowie alle kurz- bis mittelfristig herzurichtenden Flächen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit einer Prüfung und Priorisierung unterzogen werden, um weitere Unterbringungsplätze zu schaffen".

Werden Sporthallen und Bürgerhäuser belegt? Jurist Stein antwortet: "Das kommt darauf an..." Zunächst seien alle bemüht, nur solche Flächen zu nutzen, bei denen es keine Konflikte mit anderen Nutzern geben wird. Stein schloss damit aber weitere Maßnahmen, eben auch die Umwandlung von Bürgerhäusern in Flüchtlingshäuser, nicht aus, denn die Entscheidungen hingen von den Flüchtlingszuweisungen ab. Wer jetzt darauf setze, dass sich die Situation entspanne, liege wohl falsch. So sehen es auch die Experten bei den Bezirksregierungen Köln und Arnsberg.

Die nächsten Maßnahmen

Schlebusch Ab 1. November soll das Freibad Auermühle und der direkt davor liegende Parkplatz als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung stehen. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, das Gelände und die Schwimmbecken werden eingezäunt, damit beispielsweise niemand in die Dhünn fällt. Das Land wird in dem Bad eine Erstaufnahmeeinrichtung installieren. Die bislang vor allem von Klinikum-Mitarbeitern genutzte Parkfläche fällt weg. Ersatz soll auf dem Karl-Carstens-Ring geschaffen werden.

Rheindorf Das Projekt "Zentrale Unterbringungseinrichtung" an der Solinger Straße (zwischen Bahnlinie und Neuburgerhof, Höhe städtische Blitzanlage) entwickelt sich ebenfalls, Dezernent Stein führt in wenigen Tagen konkrete Kaufgespräche mit der Grundstückseigentümerin (Das Areal gehört zu Bayer Real Estate). Anfang 2017 soll die Sammelunterkunft in Betriebe gehen.

Wo es weitere Notunterkünfte geben wird, soll rasch stadtintern abgewogen und dann mit den Politikern besprochen werden. Danach wird die Öffentlichkeit informiert.

Hier geht es zur Infostrecke: Kosten für Flüchtlinge: Die wichtigsten Antworten

(RP)
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