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Leverkusen: Stadt verordnet sich eine Ausgabensperre

Leverkusen : Stadt verordnet sich eine Ausgabensperre

Die städtische Finanzkrise verschärft sich: Die Gewerbesteuer fällt dieses Jahr niedriger aus als prognostiziert, die Einnahmen durch Bußgelder liegen ebenfalls unter den angesetzten Zahlen und die Ausgaben für städtisches Personal, für den Bereich Kinder und auch für die Flüchtlingsunterbringen steigen. Die städtische Gesamtsituation ist so problematisch, dass Finanzdezernent Frank Stein gestern eine offizielle Ausgabensperre verhängte (hauswirtschaftliche Sperre).

Dies bedeutet, dass die städtischen Fachbereiche nur noch Pflichtaufgaben und schon begonnene Projekte, zu denen sich die Stadt vertraglich verpflichtet hat, finanzieren dürfen. Sollte ein Fachereich trotzdem Geld brauchen, kann der Finanzdezernent dies allerdings in Einzelfällen genehmigen.

Einnahmen Eingeplant waren für dieses Jahr Gewerbesteuereinnahmen von rund 68 Millionen Euro, tatsächlich werden es wohl neun Millionen Euro weniger werden.

Mehrausgaben:

Soziales (einschließlich Flüchtlinge): 1,7 Mio Euro

Kinder/Jugend: 2,5 Mio Euro

Personal: drei Mio Euro

Und: Die schon vorsichtig geschätzte Einnahmenhöhe bei Bußgeldern (Tempokontrollen, A1-Rheinbrücken-Überwachung) fallen 3,25 Mio Euro brutto niedriger als geplant aus.

Ob das Ziel der Stadt, 2018 mit den Jahreseinnahmen die Jahresausgaben zu decken, erreicht wird, bezweifeln Fachleute und ein kleiner Teil des Stadtrates. Gestern sagte Ralf Johanns, Leiter des städtischen Rechnungsprüfungsamtes: Die Stadt benötige schon besondere Anstrengungen, um einen ausgeglichenen städtischen Etat 2018 zu planen - und dann auch noch tatsächlich zu erreichen.

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Bei der Rückschau auf den Jahresabschluss 2014 wies der Kontrolleur Johanns auf die "dauerhaft hohen Kassenkredite" hin. Sie seien ein Indikator für große finanzielle Probleme einer Stadt. Derzeit darf die Stadt ihr Konto um insgesamt 350 Mio Euro überschreiten. Das ist die neue Grenze des städtischen "Dispo-Kredits". Gestern lag die beanspruchte Dispo-Summe bei rund 290 Mio Euro (Vorjahr: 264). Saldiert lag gestern die Überziehung bei 263 Mio Euro (Vorjahr: 200).

(RP)