Leverkusen Stadt muss 28 Millionen Euro Steuern zurückzahlen
Leverkusen · Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und Finanzdezernent Frank Stein sagen, dass die Stadt 2018 aus den roten Zahlen ist. Dazu soll die Grundsteuer 2018 nochmals erhöht werden. Zudem will die Stadt ihre Parkhausgesellschaft versilbern.
Die jüngsten Steuergespräche bei den großen Konzernen im Chempark waren hart. Die Stadtspitze musste zur Kenntnis nehmen, dass sie eine Menge an Gewerbesteuern zurückzahlen muss. Damit sinkt 2014 die Einnahme aus dieser Steuerart auf ein "Allzeittief". Die Stadtspitze aus Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (CDU) und Finanzdezernenten Frank Stein (SPD) ist aber sicher, ab 2018 mit den städtischen Einnahmen und den Landeszuschüssen die Leverkusener Stadtausgaben decken zu können. Ab 2021 soll dies komplett aus eigener Kraft möglich sein.
Die Warnung Buchhorn/Stein legten am Montag dem Stadtrat den Etatentwurf für 2015 (rund 532 Millionen Euro Umfang) und die Fortschreibung des Haushaltssanierungskonzeptes vor. Buchhorn sagte: "Es wird ein Haushalt sein, der ... keinerlei Spielraum für geringste Abweichungen und Sonderwünsche lässt." Eine deutliche Warnung an die Politiker. Wer neue Projekte durchsetzen will, muss vorschlagen, wo alte Vorhaben als "Gegenfinanzierung" gestrichen werden sollen.
Der Gewerbesteuereinbruch Die Stadt musste an die Leverkusener Konzerne eine Gewerbesteuerrückzahlung von 28 Millionen Euro akzeptieren. "Ein "herber Rückschlag" auf dem Weg aus den roten Zahlen, sagte Buchhorn. Dieses Jahr sacke die Gewerbesteuereinnahme auf das Allzeittief von rund 28 Millionen Euro, 2013 lag es bei 80 Millionen. Nächstes Jahr sollen wieder knapp 70 Millionen erreicht werden. Trotz der Talfahrt werde es die Stadt schaffen, die Finanzen zu sanieren. Das städtische "Eigenkapital" habe noch einen soliden Stand, freute sich der Stadtchef. Es liegt derzeit bei rund 320 Millionen Euro. Pessimisten hatten es in diesem Jahr schon auf etwa minus 24 Millionen Euro geschätzt.
Höhere Steuern Für 2015 kündigt die Stadt eine Erhöhung der Grundsteuer B von zwei Prozentpunkten an. Damit sollen die Zusatzausgaben für die Schulsozialarbeiter bezahlt werden. Eine freiwillige Leistung der Stadt. In drei Jahren, also 2018, soll die Grundsteuer B mindestens auf 750 Punkte steigen (Geplant waren bisher 656 Prozentpunkte). Das ist eine Mehreinnahme von zehn Millionen Euro. Die Bedingung: Der Bund zahlt die zugesagten Unterstützungsgelder (Eingliederungshilfe) von zwölf Millionen Euro pro Jahr. Breche Berlin sein Versprechen, dann müsse die Grundsteuer B auf 930 Prozentpunkte steigen. (Die Grundsteuer B wird bei Immobilieneigentümern erhoben. Indirekt sind auch alle Mieter betroffen).
Den Gewerbesteuersatz will die Stadt bis 2017 unverändert bei 475 Prozent belassen. 2018 soll die Abgabe auf 506 Prozent steigen. Finanzdezernent Stein kommentierte: "Die Gewerbesteuer ist durch den Gesetzgeber seit 25 Jahren so verhunzt worden, das sie schon seit Langem kein praktikables Instrument für kommunale Finanzpolitik ist." Die Grundsteuer A soll ab 2018 bei 375 Prozentpunkten landen (bisher geplant: 328 Punkte).
Weitere Einnahmen Buchhorn und Stein schlagen zudem vor:
— den Verkauf der Leverkusener Parkhausgesellschaft (LPG). Dies soll im Jahr 2016 einen Gewinn von 2,6 Millionen Euro bringen. Absicht ist aber, die Tiefgaragen unter der City, unter dem Forum und das Parkhaus Kantstraße im Eigentum einer städtischen Gesellschaft zu halten. Sprich, die Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL) könnte der Kauffavorit sein. Indirekt bleibt die LPG also städtische. Zusätzlich will die Stadt in 2015 acht Millionen Euro aus der Veräußerung ihrer RVR-Fondsanteile (Teilfinanzierung Pensionen) erzielen.
Dies sind alles noch Vorschläge, die jetzt in die politische Beratung gehen. Sie werden sicher auch unter dem Eindruck der anstehenden Oberbürgermeisterwahlen stehen. Eine Verabschiedung des Etats 2015 ist erst Anfang des Jahres vorgesehen.
