Für die Oulustraße (L58) ist eigentlich der Landesbetrieb Straßen.NRW zuständig. Im vergangenen Jahr wurden dort jedoch zwischen Opladener- und Steinbücheler Straße für mehr als 5500 Euro so genannte Wildkräuter beseitigt, sprich: Entlang der Straße wurde gemäht. Eigentlich eine klare Aufgabe des Landes, doch gezahlt hat die Stadt beziehungsweise die Stadt-Tochter TBL.

Die ist per Satzung verpflichtet, der Stadt Leverkusen pro Jahr Leistungen im Wert von 250 000 Euro zu erbringen, ohne sie in Rechnung zu stellen. Normalerweise umfasst dieser Auftrag Maßnahmen wie etwa die Bereitstellung von Toilettenwagen bei Festen oder Absperrgitter bei Schützenumzügen.

Doch mittlerweile nimmt der Grassschnitt, den die Stadt dem Land abnimmt, immer größeren Raum ein.

Und das ist politisch offenbar so gewollt: Der Stadtrat hat erst im Juli auf Antrag von CDU, Grünen und OP Plus beschlossen, "Wildwuchs von Gräsern und Sträuchern im öffentlichen Verkehrsraum" zeitnah zu beseitigen. Zwar heißt es in dem Beschluss auch, die Stadt solle auf das Land einwirken, seiner Pflicht nachzukommen — davon kann bisher jedoch keine Rede sein.

Schon 2012 haben Unterlagen zufolge sowohl der damalige Finanzdezernent Rainer Häusler (SPD) als auch Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn darauf gedrungen, das Stadtbild durch die Beseitigung von Wildkräutern zu verbessern. Zunächst sollte die Job-Service-Gesellschaft Leverkusen dies mit arbeitslosen Kräften übernehmen und die TBL 40 000 Euro dafür zahlen. Doch weil der Schutz für die angelernten Arbeiter auf den Hauptverkehrsstraßen angeblich nicht sicherzustellen war, wurde für 2013 ein Rahmenvertrag ausgeschrieben, den eine externe Firma erhielt.

Neben der Oulustraße wurden zehn weitere Mäharbeiten für das Land erledigt und aus eigener Tasche bezahlt, darunter die Solinger Straße (L 293) für 3900 Euro, die Altenberger Straße (L 219) für 2200 oder die Von-Knoeringen-Straße (L 58) für 2800 Euro.

Für 2014 beläuft sich die Abrechnung bereits auf mehr als 66 000 Euro. Mittlerweile ist sogar die Rede davon, dass "eine Auftragssumme von 80 000 Euro erreicht werden" könnte. Satzungsgemäß dürfen die TBL pro Maßnahme jedoch nur 20 000 Euro übernehmen.

Alles, was über diese Grenze hinausgeht, wurde daher als Auftrag der laufenden Verwaltung aus den Mitteln der Straßenunterhaltung erteilt.

Da das Ergebnis gegenüber dem Wirtschaftsplan allerdings neutral gestaltet sein muss, wurde zu einem Kniff gegriffen. Die TBL haben ihr Servicebudget für 2014 von 250 000 auf 190 000 Euro verringert, um alles auch buchhalterisch korrekt darstellen zu können.