1. NRW
  2. Städte
  3. Leverkusen

Stadt Leverkusen verzichtet auf Gebühren und Essensgeld für Kitas und OGS

Auch Elternbeiträge fallen weg : Stadt verzichtet auf Essensgeld

Eltern müssen im April für Kita/OGS nicht zahlen. März-Geld wird anteilig erstattet.

Für den Monat April müssen Eltern für die Betreuung ihres Nachwuchses in einer Kita, in Tagespflege und in der Offenen Gantzagsschule (OGS) keine Elternbeiträge zahlen. Eltern, die  in „kritischer Infrastruktur beschäftigt sind und ihre Kinder in der Notbetreuung haben“, müssen im April dafür ebenfalls keine Gebühren entrichten. An diese „Vorgabe der für die Kommunen zuständigen Ministerien“ – das hatte vor einer Woche Empfehlungen in diese Richtung ausgesprochen – hält sich auch Leverkusen, sagt die Verwaltung.

Die Stadt verzichtet für April auch auf die Essensgeldpauschalen für die Mittagsverpflegung in den städtischen Kitas und das Verpflegungsgeld für die OGS. Und die Verwaltung will die Elternbeiträge für Kita, Tagespflege und OGS und die Essensgeldpauschalen für Kita und OGS „mit Eintritt des Betretungsverbots im März 2020 anteilig erstatten“. Letzteres setzt die Stadt allerdings erst nach dem Ende des Betretungsverbots – derzeit ist der es der 19. April – um und bittet Eltern, bis dahin von entsprechenden Anfragen abzusehen. Wer schon für April bezahlt haben sollte, bekommt später dass Geld von der Stadt zurückerstattet, wenn dort der Dienstbetrieb wieder normal laufe, heißt es von der Verwaltung weiter.

 Formal wäre ein Ratsbeschluss notwendig, da der aber erst im Juni wieder tagt,  regelt die Stadt alles nun über eine Dringlichkeitsentscheidung, bei der neben dem Stadtchef nur CDU uns SPD unterschreiben müssen.

Unter anderem danach hatte die Leverkusener FDP  jüngst gefragt: „Welche Mitglieder des Rates werden an der Beschlussfassung und der davor zu führenden Diskussion dazu beteiligt?“, schrieb FDP-Ratsgruppensprecherin Monika Ballin-Meyer-Ahrens an Oberbürgermeister Uwe Richrath. Ratsherrin Ballin fordert von Richrath auch Informationen darüber, welche „finanziellen Belastungen für die Stadt nun anfallen“, wenn zum fehlenden April-Beitrags- sowie Essensgeld „auch 50 Prozent der Märzgebühren entfallen“ – und wie die Belastungen generell durch die Umsetzung der Empfehlung des Heimatministeriums NRW für die Stadt aussehen.