Leverkusen Stadt hat keinerlei finanziellen Spielraum
Leverkusen · Die finanzielle Weiterentwicklung der Stadt treibt Finanzdezernent Rainer Häusler tiefe Sorgenfalten auf die Stirn. So tief, dass sie ihn im Finanzausschuss zu einem ernsthaften Wörtchen veranlassten. Zu einem Spar-Appell.
"Die Diskussion über die Balkan-Trasse — und ich könnte einige weitere Beispiele nennen — spiegelt den Bürgern vor, wir könnten uns sowas leisten. Das ist nicht der Fall", betonte der Stadtkämmerer.
Im Gegenteil. Leerer als die Leverkusener Stadtkasse ist kaum eine Geldbörse. "Der Rat hat im März einen Haushalt verabschiedet, der voraussichtlich im Haushaltsjahr 2008 mit einem Defizit von 45,8 Millionen Euro endet (Ausgleich durch die Ausgleichsrücklage)", erläuterte Häusler. 2009 wird's schlimmer. Das errechnete Haushaltsdefizit von 87,9 Millionen Euro kann durch eben jene Rücklage nur noch zur Hälfte gedeckt werden.
Dann geht's ans Eigenkapital. Die Defizite der Jahre 2010 bis 2011 (35,6 bis 41,2 Millionen Euro) könnten nicht mehr kompensiert werden, sagte Häusler. Um die Liquidität zu gewährleisten, hat die Stadt bei verschiedenen Geldinstituten einen Kassenkredit aufgenommen (zurzeit 96 Millionen Euro). Obendrauf kommen dann noch die Kosten der neuen Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst. Sie kosten die Kernverwaltung bis Ende 2009 sieben Millionen Euro, drei davon waren nur im Haushalt veranschlagt worden. Deshalb appellierte Rainer Häusler eindringlich: "Unser Nothaushalt ist nur von der Bezirksregierung geduldet, nicht genehmigt. In diesen Zeiten ist kein Platz für Wünschenswertes (Balkan-Trasse), sondern höchstens Notwendiges. Es gibt keine finanziellen Spielräume mehr, die eine andere Gangart rechtfertigen würden."
