Leverkusen Stabsstelle für alle Flüchtlingsbelange
Leverkusen · Vier Rathaus-Mitarbeiter werden freigestellt für eine Stabsstelle, die alle Flüchtlingsbelange zentral regeln soll. Die Stelle kann bis auf acht Mitarbeiter ausgeweitet werden, denn es wird mit weiterem Zustrom von Asylbewerbern gerechnet.
Mehr als das Doppelte an Flüchtlingen, als für das ganze Jahr 2015 prognostiziert, hat die Stadtverwaltung seit Jahresbeginn unterbringen, versorgen und betreuen müssen. Mehr als 1000 Asylbewerber kamen neu in die Stadt, etwa 2300 sind es jetzt insgesamt in allen Unterkünften. Das erfordert im Rathaus eine neue Organisationsform: eine Stabsstelle für Flüchtlingsbelange. Die stellte Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn gestern vor. Seine persönliche Referentin Renate Helff, auch Fachbereichsleiterin Oberbürgermeister, Rat und Bezirke, wird diese Stabsstelle leiten.
Eine Mitarbeiterin aus dem Sozialdezernat sowie zwei weitere aus dem Dezernat Planen und Bauen gehören zu dieser neuen Stabsstelle, die eigene Räume an der Marie-Curie-Straße 8 bezieht. Die Räume seien vorerst für zwei Jahre gemietet, außerdem könne die Stabsstelle perspektivisch auf acht Mitarbeiter erweitert werden, kündigte Buchhorn an. Der Oberbürgermeister verdeutlichte aber auch, dass es keine zusätzlichen Planstellen für die immer größeren Anstrengungen und Erfordernisse in Sachen Flüchtlinge geben werde.
Bislang seien die Aufgaben zwar auch alle schon bewältigt worden, aber weniger koordiniert: "Viele haben ganz viel mal eben so nebenbei gemacht", gibt Baudezernentin Andrea Deppe zu. Dadurch seien manche Vorgänge nicht so koordiniert und effektiv abgelaufen, wie es künftig durch die Stabsstelle geschehen könne, räumte Buchhorn ein. Ob allerdings auch Bauvorhaben für die Flüchtlingsunterbringung schneller abzuwickeln seien, bezweifeln Deppe und auch Soziadezernent Markus Märtens. Es müssten auch weiterhin die gesetzlichen Wege und Fristen eingehalten werden. Zuletzt war bei der Stadtverwaltung Leverkusen eine besondere Stabsstelle eingerichtet worden, als 10 000 Aussiedler untergebracht und integriert werden mussten.
Die Stadt ist aber nicht nur mit der personellen Bewältigung der durch den anhaltenden Flüchtlingszustrom anstehenden Zusatzaufgaben alleine gelassen: Auch finanziell fühlten sich die Städte und Kommunen von Bund und Land bei dieser schweren Aufgabe nicht ausreichend unterstützt, merkt Buchhorn an, weist aber auch darauf hin: "Der Städtetag ist in dieser Frage schon unterwegs."
So hat das Präsidium des Deutschen Städtetages bei seiner Tagung am 21. April in Mülheim an der Ruhr den Bund aufgefordert, sich systematisch und dauerhaft an der Finanzierung der Flüchtlingskosten über die beschlossenen Bundesmittel hinaus zu beteiligen.
Außerdem hat der Städtetag an die Länder appelliert, die bewilligten Gelder von jeweils 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 auch vollständig den Kommunen zugutekommen zu lassen und außerdem die tatsächlich anfallenden Kosten in den Kommunen zu übernehmen.
