SPD stemmt sich gegen die Abschaffung der Stichwahl in NRW

Kommunalwahl : SPD ist gegen Abschaffung der Stichwahl

Die nächsten Kommunalwahlen in NRW finden 2020 statt. Dabei geht es um die Mandate in den Stadträten und das Amt des Bürgermeisters beziehungsweise des Oberbürgermeisters. Wie gewählt werden soll, ist im Kommunalwahlgesetz festgeschrieben: Doch da tut sich ein politischer Streit zwischen CDU und SPD auf.

Die SPD wittert Kalkül, wenn die CDU im Landtag eine Änderung des Wahlgesetzes plant.

Die NRW-CDU hat den Beschluss gefasst, die Stichwahlen bei der Entscheidung über (Ober-) Bürgermeister und Landräte 2020 wieder abzuschaffen. Denn: Die Stichwahlen hätten nicht mehr Bürger zur Wahlurne geführt. Sie würden nur Kosten verursachen. Dagegen wehrt sich die SPD – auch in Leverkusen. Und strengt eine Resolution des Stadtrats „für den Erhalt der Stichwahl, kein Sonderweg in NRW“ an. Begründung: Die Stichwahl hat sich als Instrument der Demokratie für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamten bewährt.

Dabei wäre ein zusätzliches Votum in Leverkusen bei der letzten Wahl nicht notwendig gewesen. Denn Uwe Richrath hatte im ersten Durchgang mit 51,2 Prozent mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten. Damit der erste Bürger der Stadt ausreichenden Rückhalt hinter sich weiß, sollte wenigstens in einer Stichwahl die Mehrheit der Wähler dafür votieren, sagt die SPD. Stimmberechtigt sind alle Leverkusener, die älter als 16 Jahre sind, die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen Mitgliedsstaates der EU besitzen. Zudem muss der Wahlberechtigte am Wahltag seinen Wohnsitz in Leverkusen haben. Dennoch lag die Beteiligung zuletzt bei nur 36,5 Prozent. Von denen hatte Richrath mit 51,2 Prozent eine Zustimmung erhalten, bei der nicht einmal jeder fünfte Leverkusener Wahlberechtigte für den SPD-Mann stimmte.

Zur Erinnerung: Die Stichwahl wurde 1994 von der SPD-Alleinregierung eingeführt, 2007 von Schwarz-Gelb abgeschafft, von der rot-grünen Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) 2011 mit den Stimmen von FDP und Linken wieder eingeführt.

Die Leverkusener SPD erhält Unterstützung von der Initiative „Mehr Demokratie“ in Person von Alexander Trennheuser. Der Sozialwissenschaftler aus Leverkusen ist Geschäftsführer des Landesverbandes NRW und Mitglied im Bundesvorstand von „Mehr Demokratie“, die sich verstärkt für Volksentscheide einsetzt. Zum Thema Stichwahl sagt Trennheuser: „Wir wollen, dass die Bürger mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte und Parlamente bekommen. Und damit auch den Bürgermeister direkt wählen sollen.“

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