Leverkusen SPD-Mende: "Stadtetat ist eine Mogelpackung"
Leverkusen · Am kommenden Montag soll der städtische Etat für dieses Jahr vom Leverkusener Stadtrat beschlossen werden. Halten die Ratsvertreter von CDU, FDP, Grünen und Freien Wählern ihr JamaicaPlus-Bündnis zusammen, dann ist dafür die Mehrheit im Rat sicher. Die SPD-Fraktion wird aber auf jeden Fall den Etat ablehnen. Denn: Der Finanzausschuss stimmte am Montag gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer für dieses Jahr. Dieser Beschluss war der Prüfstein für das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten im Rat. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Walter Mende bezeichnete den städtischen Etatentwurf als "Mogelpackung". Es gebe zehn Millionen Euro weniger Gewerbesteuer als geplant. EVL, Sparkasse und andere würden geringere Gewinne an den Mutterkonzern Stadt überweisen, zudem müssten weitaus höhere Lohnsteigerungen als vorgeschlagen eingeplant werden.
Der Etatentwurf stammt von Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (CDU) und Finanzdezernenten Rainer Häusler (SPD). Häusler warb im Finanzausschuss dafür, dass der Stadtrat dem Etat zustimme. In zehn Jahren werde dann die Stadt finanziell so dastehen, dass sie wieder allein über ihre Projekte entscheiden könne. Werde der Etat nicht genehmigt, "fällt die Stadt in die Steinzeit zurück". Im Prinzip regiere dann die Regierungspräsidentin die Stadt. Derzeit hat die Stadt ihr "Girokonto" (kurzfristige Kredite) um 151 Mio Euro (2011: 162 Mio Euro) überzogen.
