Sonderratssitzung A 1-Raststätte: „Wir werden nerven“
Leverkusen · Initiative will Protest organisieren. Politik und Stadtchef sagen volle Unterstützung zu. Rund 100 Bürger bei Ratssitzung.
Peter Westmeier und Mitstreiter trugen in der Sitzung Protest-Shirts mit der Aufschrift „Rastplatz in Lev? Nein!“. Ratsmitglieder ermahnten sich gegenseitig, vor allem die Bürgerliste, keine Einzelaktionen zu starten, sondern hinter den Planungen der Initiative zu stehen. Roswitha Arnold (Grüne): „Wir müssen mit einer Stimme sprechen.“
Foto: Uwe MiseriusDie Bund-Land-Firma Deges und die Verkehrsministerien bei Bund und Land haben hoffentlich große Briefkästen und E-Mail-Eingänge mit viel Speicherplatz. Denn da wird in nächster Zeit viel Post aus Leverkusen eintrudeln. Protestschreiben gegen eine Lkw-Parkplatzanlage am Fester Weg (Lützenkirchen/Steinbüchel) und mit dem deutlichen Pochen auf die Grundrechte. Passend zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes dieser Tage. Merksatz: „Wir müssen und wir werden nerven.“
Dazu rief am Montag Peter Westmeier von der Initiative „Lev kontra Raststätte“ in der Sondersitzung des Rates eben zu dem Thema auf. Und erntete viel Applaus von den knapp 100 Bürgern auf den Besucherstühlen ebenso wie aus den Reihen der Politik. Stadtchef Uwe Richrath griff die Idee auf: „Die Briefkästen der Deges überquellen lassen, ein guter Hinweis.“ Er versprach, die Initiative können sich immer an ihn wenden, erhalte rundum Unterstützung.
Westmeier erinnerte in seiner Rede daran, dass 2012 bereits geplant war, eine Tank- und Rastanlage in Leverkusen zu bauen, damals sei bei der Gewichtung der Standorte aber so manipuliert worden, „dass nichts anderes als Leverkusen herauskommen konnte“. Großer Protest habe das Ganze verhindern können. Für die kleinere Anlage jetzt seien wieder fast identische Standorte vorgestellt worden. „In dem Moment war klar, wohin die Reise ging: wieder nach Leverkusen... Motto: In besonders belasteten Gebieten fällt es weniger auf, wenn dort noch etwas mehr abgeladen wird.“ Die Rechte auf Menschenwürde, Gleichbehandlung, Gesundheitsschutz würden für Leverkusen wohl nicht uneingeschränkt gelten.
Die Politik pflichtete durch die Bank bei. CDU-Fraktionschef Stefan Hebbel sprach von einem unhaltbaren Zustand. Leverkusen kann nicht alle Probleme der Region lösen.“ Die übrigen Fraktionen und Ratsgruppen schlossen sich dem Antrag der Union, die Stadt möge „alle erdenklichen juristischen Möglichkeiten“ prüfen, gegen die Entscheidung der Deges vorzugehen, an. Bürgerlisten-Fraktionschef Erhard Schoofs wies auf das „ganzheitliche Problem“ des Autobahnausbaus rund um Leverkusen hin, das nicht außer Acht gelassen werden dürfe, blieb aber unerhört.
Verabschiedet hat die Politik auch eine Resolution mit der Forderung an die zuständigen Behörden, die bestehenden Planungen aufzugeben und der Ankündigung, die Stadt werde alle Möglichkeiten nutzen, um die Raststätte zu verhindern.
Richrath kann sich vorstellen, auf den angedachten Areal zu zeigen, wie groß die benötigten 25.000 Quadratmeter wirklich sind. Eine ähnliche Visualisierung hatte es zu den Plänen einer A 1-Megastelze schon an der Tannenbergstraße gegeben.
