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So groß wird das Corona-Loch in Leverkusenes Stadthaushalt

Städtischer Haushalt : Corona-Loch in der Stadtkasse wird immer größer

Dass die Seuche die Stadt zweistellige Millionensummen kosten wird, ist längst klar. Neben laufenden Ausgaben schlagen Gewerbesteuerausfälle zu Buche. Nun nennt Kämmerer Markus Märtens erstmals konkretere Zahlen.

Der weitgehende Stillstand des öffentlichen Lebens reißt große Lücken in den städtischen Etat. Es werden am Jahresende zweistellige Millionensummen fehlen, teilt Leverkusens Stadtfinanzchef Markus Märtens in einem aktuellen Sachstandsbericht  mit. Der Stadt fehlen etwa die April-Beiträge für Kindertagesstätten und Offene Ganztagsschulen in Höhe von 1,1 Millionen Euro (Das Land will davon aber 50 Prozent erstatten) und beispielsweise die Einnahmen aus der deutlich zurückgegangenen Zahl der Parkknöllchen. Es fließen weniger Gewerbe- und Einkommenssteuern. Zusätzlich steigen die Belastungen durch die Kosten für die Schutzausrüstungen etc. (etwa für die Feuerwehr, Schulen und andere Fachbereiche). Auch bei den städtischen Tochterunternehmen werden schlechtere Finanzergebnisse erwartet. Den Kultur- und Sportbereichen fehlen schlicht die Einnahmen, weil alle Veranstaltungen ausfallen oder die Einrichtungen wie Bäder geschlossen sind.

Durch die Krise könnte – pauschal und grob gerechnet – die Gewerbesteuereinnahme in Leverkusen um 13,5 Millionen Euro sinken, wenn man die bundesweit geltende Prognose der Bundesregierung und andere Einschätzungen umrechnet. Für Leverkusens Finanzdezernent Märtens ist dies jedoch nicht sicher, zumal die Stadt in der lokalen Wirtschaft eine ziemliche Monostruktur aufweist. Trotzdem ist er optimistisch, dass die Stadt Leverkusen die Senkung der Gewerbesteuer von 475 auf 250 Prozentpunkte stemmen kann. Sie wurde für 2020 erstmals beschlossen.

Fakt ist bisher: Zum Stichtag 15. April wurden von Leverkusener Firmen schon drei Millionen Euro weniger Gewerbesteuerzahlungen angekündigt. „Weitere Ertragseinbußen im Bereich der Vergnügungs-, Grund- und Hundesteuer schätzt die Verwaltung aktuell auf ca. 0,7 Millionen Euro ein“, notiert Märtens weiter. Speziell durch die fehlende Außengastronomie und weniger Verkehrsverstöße sinken die Einnahmen vermutlich um weitere 500.000 Euro.

Die Landesregierung verlangt derzeit von den Kommunen keinen Nachtragsetat. Der Grund: Angesichts der Corona-Krise seien städtische Einnahmen und Ausgaben nicht verlässlich zu ermitteln, schreibt Märtens und kündigt an, „Bewirtschaftungsregeln“ zu erlassen. Eine Maßnahme wäre eine allgemeine Etatsperre. Geld dürfte dann nur für rechtlich zwingende Ausgaben bewilligt werden. Der von Bürgerlisten-Fraktionschef Erhard Schoofs vehement vorgetragene Antrag, doch den vorliegenden Stadtetat 2020 auf Eis zu legen und einen neuen zu erstellen, lehnte die Mehrheit des Hauptausschusses ab.