Leverkusen Sit-In im Verkehrsministerium und raustragen lassen
Oberbürgermeister Uwe Richrath betonte gestern auf unsere Anfrage: "Ich bin sehr dafür, die Menschen mit besonderen Aktionen dazu zu bewegen, sich für ,Tunnel statt Stelze' zu engagieren und diesen Willen ... den Entscheidern in Bund und Land zu verdeutlichen. Als auf Gesetz und Recht vereidigter Oberbürgermeister werde ich alle Mittel des Rechtsstaates ausschöpfen und bis an seine Grenzen gehen, aber nicht darüber hinaus. Der sogenannte gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr, und nichts anderes wäre eine spontane Demo auf der Autobahn, steht unter Strafe (§315b Strafgesetzbuch). Menschen gefährden werde ich nicht."
Oberbürgermeister Uwe Richrath betonte gestern auf unsere Anfrage: "Ich bin sehr dafür, die Menschen mit besonderen Aktionen dazu zu bewegen, sich für ,Tunnel statt Stelze' zu engagieren und diesen Willen ... den Entscheidern in Bund und Land zu verdeutlichen. Als auf Gesetz und Recht vereidigter Oberbürgermeister werde ich alle Mittel des Rechtsstaates ausschöpfen und bis an seine Grenzen gehen, aber nicht darüber hinaus. Der sogenannte gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr, und nichts anderes wäre eine spontane Demo auf der Autobahn, steht unter Strafe (§315b Strafgesetzbuch). Menschen gefährden werde ich nicht."
Fraktionschef Thomas Eimermacher (CDU): "Voraussetzung für den Erfolg von Aktionen ist, dass es nicht nur einige Wenige sind, die auf die Barrikaden gehen, sondern es eine möglichst breite Volksbewegung wird. Nur so kann man den nötigen Druck aufbauen und die entscheidende Aufmerksamkeit erzielen. ... Wir brauchen Verbündete, auch in der Region. Ob es die wirklich gibt, da habe ich meine Zweifel. Solidarität wahrscheinlich schon, aber echtes Engagement? Ich denke eher, dass unsere Nachbarn daran interessiert sind, dass der Verkehr ungehindert durch Leverkusen fließt, ob oben oder unten, das ist den Meisten wahrscheinlich egal."
Grünen-Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold: "Es ist wichtig, dass ganz Leverkusen begreift, dass die Forderung nach einem Tunnel keine Petitesse ist, die nur wenige betrifft, sondern unsere Stadt für die nächsten 100 Jahre maßgeblich prägen wird."
Bürgermeister Bernhard Marewski (CDU) denkt über diese Demo-Variante nach: "Wir fahren mal mit dem Bus nach Berlin, sperren die Zufahrten und "besetzen" das Verkehrsministerium, Sit-in ... und lassen uns von der Polizei raustragen."
