Schwarzarbeit: IG Bau Köln-Bonn fordert Sünderkartei

Baubranche in Leverkusen : Schwarzarbeit: IG Bau will Sünderkartei

IG Bau meldet 534 Ermittlungen gegen Baufirmen in der Region und fordert: „Keine Bauaufträge an Schmutz-Firmen.“

Von Bahnstadt bis Busbahnhof,  von öffentlich gefördertem Wohnungsbau bis private Häuslebauer: Die Baubranche kommt in Leverkusen derzeit auf ihre Kosten. So sehr, dass auch die Stadt bei der Vergabe  nach Unternehmen suchen muss, die derzeit einen Auftrag überhaupt annehmen können, wie Baudezernentin Andrea Deppe in jüngerer Vergangenheit ebenso berichtete wie TBL-Chef Herwig.

 Die Schwarzarbeit blüht in der Baubranche offenbar auch. Dies belegen Zahlen, die die Industriegewerkschaft Bau nun nennt. So habe der Kölner Zoll in und um Leverkusen im vergangenen Jahr 534 Mal gegen Baufirmen ermittelt, teilt die IG Bau mit. Deren Bezirksvorsitzender für das Gebiet Köln-Bonn, Mehmet Persian, betont in einem markigen Satz: „Keine Bauaufträge an Schmutz-Firmen.“ Er fordert, dass Baufirmen, die durch Schwarzarbeit oder Lohn-Prellerei aufgefallen seien, von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Und er sagt noch mehr: Das Risiko auch für Leverkusener Baufirmen, bei illegalen Praktiken vom Zoll erwischt zu werden, sei gestiegen. Die Gewerkschaft beruft sich hierbei auf Angaben des Bundesfinanzministeriums, in dessen Bereich die Zollkontrollen fallen. Danach leitete das auch für Leverkusen zuständige Hauptzollamt Köln 2018 in der Region 534 Ermittlungsverfahren wegen hinterzogener Steuern oder geprellter Sozialabgaben auf dem Bau ein – das sind 67,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Schaden belief sich auf rund 3,3 Millionen Euro. „Insgesamt kontrollierten die Kölner Zöllner im vergangenen Jahr 377 Bauunternehmen. Ein Plus von 16 Prozent“, meldet die IG Bau. „Die Zahlen zeigen: Die Baubranche bleibt ein Hotspot für Wirtschaftskriminelle. Je genauer der Zoll hinschaut, desto häufiger wird er fündig“, wertet Perisan. Deswegen ist er froh über die Entscheidung „der Bundesregierung, das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit von aktuell 7900 auf mehr als 10.000 Beamte bis zum Jahr 2026 aufzustocken“.

Bereits 2018 hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Ausbau angekündigt. Anfang April gab es nun eine erste Lesung  eines Gesetzentwurfes in Berlin. Es ist etwa vorgesehen ist, dass Beamte schon bei Verdacht auf illegale Praktiken einschreiten dürfen, sagt Persian. Er wertet das als ein ein „wichtiges Signal zur Abschreckung“. Illegale Beschäftigung sei kein Kavaliersdelikt. „Sie kostet nämlich reguläre Arbeitsplätze bei sauber arbeitenden Bauunternehmen in Leverkusen und drumherum“, sagt Persian. Er will neben intensiveren Kontrollen ein „Sündenregister“‘ für Schwarzarbeit. „Es muss eine öffentliche Kartei geben, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht.“

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