Leverkusen Scharfe Kritik an städtischem Sparplan
Leverkusen · Das Spar- und Steuerpaket der Stadtspitze zur Sanierung der städtischen Finanzen stößt bei der SPD erwartungsgemäß auf scharfe Kritik. "Buchhorns Sparliste ist kein großer Wurf", überschreibt SPD-Chefschreiber Christian Dohmen gestern die Presseerklärung der SPD-Fraktion. Ziel der Vorwürfe ist Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (CDU), getroffen wird mit den SPD-Aussagen aber auch Finanzdezernent Rainer Häusler (SPD). Der Spitzengenosse hat das "99-Punkte-Paket" zum "Haushaltssicherungskonzept 2011 bis 2015" maßgeblich mitgepackt.
Am Schluss der dreiseitigen Presseerklärung verbreitet die SPD einen Irrtum: Die Genossen suggerieren, dass Buchhorn und Häusler vorschlagen, den Posten des Finanzdezernenten abzuschaffen, um Kosten zu sparen. Dies ist falsch. Stadtchef Buchhorn hat mit Unterstützung von Dezernent Häusler angeboten, "eine freiwerdende Dezernentenstelle" zu streichen.
Häuslers Amtszeit läuft 2012 aus
Richtig ist: Ende März 2012 läuft Häuslers Amtszeit aus, er müsste vom Stadtrat wiedergewählt werden. Den Schluss daraus zu ziehen, dann werde der Finanzdezernent abgeschafft, ist unzulässig. Das Gesetz schreibt die Stelle des Kämmerers für eine Stadt wie Leverkusen zwingend vor. Komplett abschaffen geht nicht. Allerdings hat der Oberbürgermeister angekündigt, die Aufgabenverteilung für die Dezernenten ändern zu wollen. Um den Personalbereich will sich der Verwaltungschef selber kümmern, wenn Häusler tatsächlich 2012 aus dem Dienst ausscheidet. Der erste Versuch von Buchhorn, diese Neuerung schon rasch nach seiner Wahl zum Stadtchef durchzusetzen, scheiterte am Verwaltungs-Urgestein Häusler.
Die SPD-Fraktion versucht in ihrer Stellungnahme, fast das gesamte Grundsatz-Sanierungspaket der Stadtspitze zu zerreißen. Viele Vorschläge seien "Luftnummern" und "Ladenhüter", sagen die SPD-Ratsvertreter Ernst Küchler (Buchhorns Vorgänger), Dr. Walter Mende (SPD-Fraktionsvorsitzender) und Heinz-Gerd Bast (finanzpolitischer Sprecher der SPD).
Die Genossen wollen dennoch grundsätzlich mitarbeiten, damit die Stadt vor dem "Bankrott" und der Zwangsverwaltung durch die Regierungspräsidentin gerettet wird. Buchhorns Liste verfehle dieses Ziel aber. Vieles basiere auf Vermutungen und Hoffnungen. Mende warf Buchhorn und Häusler sowie den anderen Dezernenten vor, eine "Mogelpackung" vorgelegt zu haben. Es sei unverständlich, warum die Bürger (durch höhere Grundsteuern) belastet würden, aber die Unternehmen ohne Mehrbelastung (durch die Gewerbesteuer) davon kommen sollen.
Protest bei den Bürgern
Konkreter wurde gestern Daniel Berghoff. In einem Leserbrief wirft der Vater von zwei Kindern der Stadt "familienfeindliche Politik" vor. "Wie sollen wir die höhere Grundsteuer sowie den Wegfall der beitragsfreien Geschwisterkinder (in Kitas, d. Red.) finanzieren?", fragt der Opladener (seit 2007). Er ist sicher: Bei dieser Politik werden speziell junge Familien Leverkusen meiden, wo es doch in Langenfeld und Düsseldorf für Familien preiswerter sei.
