Leverkusen Rossmann und Stadt: Prozess im April

Leverkusen · Am 17. April geht es vor dem Kölner Landgericht um die Schadenersatz-Klage, die die Drogeriekette Rossmann gegen die Stadt Leverkusen eingereicht hat. Streitwert: 11,7 Millionen Euro – es könnte gar noch teurer werden.

 Streitobjekt: Weil im Hitdorfer Verteilzentrum die Genehmigung fehlt, wassergefährdende Stoffe zu lagern, zieht Rossmann nach Köln weiter.

Streitobjekt: Weil im Hitdorfer Verteilzentrum die Genehmigung fehlt, wassergefährdende Stoffe zu lagern, zieht Rossmann nach Köln weiter.

Foto: UM (Archiv)

Am 17. April geht es vor dem Kölner Landgericht um die Schadenersatz-Klage, die die Drogeriekette Rossmann gegen die Stadt Leverkusen eingereicht hat. Streitwert: 11,7 Millionen Euro — es könnte gar noch teurer werden.

Etwas mehr als 11, 7 Millionen Euro — um diese Summe geht es, wenn sich die Anwälte der Firma Rossmann und der Stadt Leverkusen am 17. April vor dem Kölner Landgericht zu einem ersten Termin im Streit um den Abzug des Hitdorfer Verteilzentrums der Drogeriemarktkette treffen. Stefan Kappe, Leiter der Rechtsabteilung beim im niedersächsischen Burgwedel ansässigen Unternehmen, nannte diese Zahl gestern im Gespräch mit unserer Zeitung.

Im September vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass Rossmann Schadenersatzforderungen in zweistelliger Millionenhöhe gegen die Stadt Leverkusen erhoben hatte. Der Vorwurf: Die Stadt habe beim Genehmigungsverfahren für das Logistikzentrum wider geltendes Recht gehandelt. Dadurch habe Rossmann im Endeffekt das erst 2007 gebaute Lager in Hitdorf nicht komplett nutzen können, woraus wiederum erheblicher Schaden entstanden sei. In Hitdorf fehlte die Genehmigung, wassergefährdende Stoffe zu lagern — die sind im Warensortiment von Drogerien aber nun mal vorhanden.

Stadt soll kaum reagiert haben

Rossmann-Justiziar Kappe bestätigte gestern nicht nur die rund 11,7 Millionen-Euro-Klage, er machte auch deutlich, dass dies nicht bedeutet, damit seien alle Forderungen abgegolten. "Jeder Tag kostet uns Geld", sagte er. Insofern ist es durchaus möglich, dass sich der momentan angegebene Streitwert sogar noch erhöht. Ein so genannter Feststellungs-Antrag soll in diesem Zusammenhang jedenfalls bereits gestellt sein. Die Stadt Leverkusen, so hieß es von Seiten Rossmanns gestern auf eine entsprechende Frage, habe auf den Entwurf der Klageschrift, die ihr im vergangenen Jahr zugegangen war, so gut wie gar nicht reagiert. "Wir haben damals unsere Sichtweise dargelegt und deutlich gemacht, dass wir für Gespräche offen sind", berichtete Stefan Kappe. Außerdem habe man der Verwaltung relativ viel Zeit (mehr als zwei Monate) eingeräumt. Es habe dann zwar eine Fristverlängerung gegeben, "meines Wissens liegt uns bis heute jedoch keine richtige Antwort vor".

Nun folgt der Gang vor Gericht: Nach RP-Informationen will die Stadt das Verfahren notfalls bis zum Bundesgerichtshof durchfechten, oder besser — durchfechten lassen. Denn der Gemeinde-Unfallversicherungsverband soll mit entsprechenden Fachjuristen die Abwicklung des Prozesses übernehmen. Beim ersten Termin am 17. April wird das Gericht jedoch erstmal mögliche Kompromisse ausloten. Rossmann hob gestern noch einmal hervor: "Wir sind dazu bereit."

(RP)
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