Leverkusen Rossmann: Stadt zahlt 3,1 Mio aus Rücklage

Leverkusen · Wegen des Prozesses mit der Drogeriekette Rossmann hat die Stadt eine Rücklage von sieben Millionen Euro gebildet. 3,1 Millionen muss sie nun zahlen. Die kritische städtische Finanzlage dokumentiert der Kämmerer in Zahlen.

Ärgerlich und teuer endet jetzt der Streit der Stadt Leverkusen mit der Drogeriekette Rossmann. 3,1 Millionen Euro muss die Stadt an Rossmann zahlen, wie ein gerichtlicher Vergleich erbracht hat. Wie auch gestern berichtet hatte Rossmann Schadenersatz beansprucht, weil ein Logistikzentrum in Hitdorf und eine Filiale in Rheindorf nicht genehmigt wurden. Stadtkämmerer Frank Stein erklärt nun auf Nachfrage unserer Redaktion, wie die durch Schuldenlasten gebeutelte Stadt diese 3,1 Millionen Euro aufzubringen gedenkt.

"Aufgrund der Klage wurde im Jahresabschluss 2012 bereits eine Rückstellungen in Höhe von sieben Millionen Euro gebildet", sagt Stein. Aus dieser Rücklage würden jetzt die 3,1 Millionen Euro entnommen und die restliche Rücklage von 3,9 Millionen aufgelöst. Mit diesem Geld könne allerdings das Jahresergebnis 2014 verbessert werden, betont Stein. Übrigens müssten für solche Prozessrisiken nach dem seit einigen Jahren geltenden neuen Haushaltsrecht immer frühzeitig Rückstellungen gebildet werden, berichtet der Stadtkämmerer.

Wie die Stadt das Geld "ausgibt", welche Schulden sie machen und wie sie den Stadtetat konsolidieren will, darüber informiert der Stadtkämmerer jetzt in einer Jahresbroschüre. Gestern stellte er die Broschüre mit dem Titel "Unsere Stadt - unser Geld" vor. Und der Titel sei zugleich eine Botschaft, sagt Stein. Denn er ziele auch auf die gemeinschaftliche Verantwortung im Umgang mit den städtischen Finanzen ab. Nun könnte die Broschüre auch den Titel tragen: "Unser Geldmangel". Denn die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt in Leverkusen 2380 Euro. Im Vergleich mit insgesamt 22 kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen steht Leverkusen allerdings an der viertletzten Stelle.

Zum Vergleich: Düsseldorf hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von 284 Euro, Oberhausen aber von 8580 Euro. "Ich persönlich würde gerne mehr Investitionskredite aufnehmen", sagt der Stadtkämmerer. Denn schon heute sei der Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden finanziell nicht mehr einzuholen. "In der Stadt wird noch viel Geld verdient", betont der Kämmerer und spricht sogar von goldenen Zeiten, was den Bedarf an Facharbeitern angehe. Allerdings mangele es Angeboten in weniger qualifizierten Berufssparten. Sorge bereite deshalb auch die hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen, für die die Stadt immer mehr Transferleistungen mit erbringen müsse. Von den 7304 Arbeitslosen in Leverkusen Ende 2013 waren 5213 seit langer Zeit ohne Beschäftigung und damit Bezieher von SGB II-Leistungen. So hat sich der Eigenanteil der Stadt an solchen Sozialleistungen mittlerweile in den vergangenen vier Jahren von 58,9 auf 86,8 Millionen Euro erhöht. Und ein Ende dieser Aufwärtsentwicklung sei nicht abzusehen.

(RP)
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