Leverkusen Ringstraße: Streit um Grundstückskäufe

Leverkusen · Die Bürgerliste wirft der Stadt Leverkusen vor, im Zuge der Umbau-Planungen in Hitdorf Schreiben von Anwohnern monatelang nicht beachtet zu haben. Die Stadt weist die Vorwürfe zurück. Es geht um beabsichtigte Grundstückskäufe.

 Kreuzung Ringstraße/Langenfelder Straße: Für den Umbau fehlen der Stadt noch Grundstücksflächen. Angeblich wollen die Eigner nicht verkaufen.

Kreuzung Ringstraße/Langenfelder Straße: Für den Umbau fehlen der Stadt noch Grundstücksflächen. Angeblich wollen die Eigner nicht verkaufen.

Foto: Matzerath

Die Bürgerliste hat in einem neuen politischen Angriff die Stadt Leverkusen beschuldigt, monatelang auf Anschreiben von Bürgern nicht reagiert zu haben, obwohl diese für die Hitdorfer Ausbau-Pläne der Ringstraße und Langenfelder-Straße wichtig seien.

In seinem Antrag bemängelt Erhard Schoofs, Fraktionsvorsitzender der Wählervereinigung, jetzt, die Verwaltung habe Ankündigungen von Bürgern einfach nicht beantwortet. Darin sei es um geplante Grundstückskäufe der Stadt gegangen, die für die Kreisverkehr-Planung in Hitdorf wichtig seien. Auf die Ankündigung der Bürger, ihre Teilgrundstücke nicht verkaufen zu wollen, habe es bis heute keine Reaktion gegeben. Möglicherweise sei nun eine "erhebliche Umplanung" erforderlich, argwöhnt Schoofs und fügt hinzu, auch die politischen Gremien seien bisher über den Vorgang nicht informiert worden.

Als Beleg fügt die Bürgerliste ihrem Antrag schließlich Briefe von jeweils einer Anwohnerin der Rheinstraße sowie der Langenfelder Straße hinzu. Darin heißt es übereinstimmend, man sei nicht willens, eine Teilfläche des eigenen Grundstücks für die Errichtung eines Kreisverkehrs zu verkaufen, da man gegen solche Kreisel sei.

Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn zeigte sich gestern "sehr erstaunt" über diese angeblichen Schreiben, "von denen mir nicht eines bekannt ist". Zudem sei keiner der Briefe, die die Bürgerliste ihrem Antrag jetzt beigefügt habe, unterschrieben. Bei so etwas reagiere er prinzipiell sehr vorsichtig.

"Das geht jetzt nicht gegen die Bürgerliste", sagt Buchhorn: " Aber wir hatten hier zuletzt bekanntermaßen beim Projekt Gütergleisverlegung schon Tote, die für Einsprüche instrumentalisiert wurden." Einen ähnlichen Versuch, die Identität eines Verstorbenen für politische Zwecke zu missbrauchen, habe es auch vor einiger Zeit bei einem Vorhaben in Bürrig gegeben.

Fest steht für den Stadtchef jedenfalls so viel: "Das Projekt, mit dessen Umsetzung wir in Hitdorf jetzt beginnen, ist in keiner Weise in Gefahr - auch nicht durch eventuell ausbleibende Grundstücks-Veräußerungen."

Dann müsse man die Planung eben anpassen, sei es durch kleiner dimensionierte Kreisverkehre oder andere Maßnahmen. "Das gehört für die Stadt Leverkusen bei vielen Projekten ja ohnehin zum laufenden Geschäft."

Die Planung für Hitdorf wird Buchhorn zufolge jedenfalls in die Tat umgesetzt. Verkehrsplaner Michael Syring und Baudezernentin Andrea Deppe seien in engem Kontakt mit ihm und allen anderen Beteiligten.

Jeder Kritikpunkt und jedes Hindernis würden selbstverständlich ernst genommen, versichert Buchhorn, der sich allerdings dieses für Leverkusen wichtige Projekt nicht so einfach politisch zerschießen lassen möchte.

(RP)
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