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Resolution im Stadtrat: Leverkusen soll mehr Flüchtlinge versorgen

Rat verabschiedet Resolution zu Flüchtlingen : Leverkusen soll mehr Flüchtlinge versorgen

Die Stadt Leverkusen soll mehr Flüchtlinge unterbringen als staatlich vorgeschrieben ist. Dies hat der Integrationsrat beantragt: „Ich hoffe auf eine große Unterstützung der Politiker“, warb Integrationsratsvorsitzende Bella Buchner im Stadtrat.

Die Bitte verhallte ungehört: 21 Kommunalpolitiker stimmten zwar dem Antrag zu, aber sieben sagten Nein und zehn enthielten sich der Stimme. Keiner der Volksvertreter versuchte in der teils differenziert geführten Diskussion das Schicksal der Flüchtlinge zu bagatellisieren. Die Bandbreite der Argumente reichte von „Wir müssen in Leverkusen ein Zeichen der Solidarität setzen“ bis hin zu „Als Stadt können wir die Flüchtlingsprobleme nicht lösen, speziell nicht auf Kosten der Steuerzahler“.

Bella Buchner (Spätaussiedler-Verein Nasch Dwor-Unser Hof & Davidstern) und der Integrationsrat hatten auf Anregung von Rita Schillings (Vertreterin des Flüchtlingsrats) gefordert, „besonders schutzbedürftige Personengruppen an den EU-Außengrenzen, insbesondere aber Minderjährige aus Flüchtlingslagern in Griechenland über die reguläre Aufnahmequote hinaus aufzunehmen“. Zudem soll die Stadt jetzt dem Bündnis „Sichere Häfen“ beitreten, „um gemeinsam vom Land NRW ein Aufnahmeprogramm für unbegleitete Minderjährige sowie Minderjährige und ihren Familien, die in Griechenland festsitzen, einzufordern“. Dass dies gelingt, daran hatte Buchner selbst Zweifel. Schon 2018 hatte der Stadtrat beschlossen, dass sich Leverkusen für die Aufnahme in Not geratener Flüchtlinge einsetzt. Seither sei allerdings in Leverkusen (wie in anderen Städten) kein einziger minderjähriger Flüchtling angekommen.

Die Hilfe für Menschen auf der Flucht sei wichtig, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel. Leverkusen habe dies etwa (bei dem großen Flüchtlingsansturm) 2015 bewiesen und deutlich mehr Flüchtlinge versorgt als die Quote festlegte. Der vom Flüchtlingsrat vorgeschlagene Weg sei aber nicht richtig. Die Probleme müssten auf höheren Ebenen gelöst werden, um europaweit zu einer gerechten Verteilung der Menschen zu kommen. Und: Es dürfe kein Anreiz geschaffen werden, dass sich Menschen auf gefährlichen Routen nach Europa auf den Weg machten.

Stefan Baake (Grüne), Peter Ippolito (SPD) und Monika Ballin-Meier-Ahrens (FDP) betonten, dass Leverkusen mit dem Beschluss ein humanitäres Zeichen setzen könne. „Wir müssen Kindern und Jugendlichen, die jetzt im Matsch leben, helfen“, sagte die FDP-Ratsherrin. Das „reiche Europa“ könne dies. Baake erinnerte, dass Leverkusen derzeit genügend Unterbringungskapazitäten habe. Auch Oberbürgermeister Uwe Richrath mahnte städtische Unterstützung an. Die Stadt könne Flüchtlingen Schutz und Sicherheit bieten, die ja nichts dafür könnten, dass es europaweit keine Regelung für sie gebe. Speziell Kinder, egal woher sie kämen, benötigten eine Lebensperspektive.

Ratsvertreter Markus Beisicht (Aufbruch Leverkusen, zuvor Pro NRW) lehnte erwartungsgemäß den kommunalen Flüchtlingsbeschluss ab. Die Stadt könne die Migrationsprobleme nicht auf Kosten der Steuerzahler lösen. „Asyllobbyisten“ wie Rita Schillings (Flüchtlingsrat) sollten mal ihre Wohnzimmer öffnen und mit ihrem eigenen Geld die Flüchtlinge versorgen. „Das fände ich glaubwürdiger“, sagte Beisicht, der auch von der katholischen Kirche mehr Engagement forderte.