Regierungspräsidentin will Bericht zu Morsbroich von der Stadt

Stadtetat : Regierungspräsidentin will Bericht zu Morsbroich

Die Bezirksregierung Köln hat den „Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 im Haushaltsjahr 2019“ genehmigt. Das hat die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken an Stadtchef Uwe Richrath geschrieben und hängte die Genehmigungsverfügung hinten dran.

Diese bestätige die Etatbeschlüsse des Rates von Dezember 2018 und Anfang April dieses Jahres. „Obwohl die Haushaltsgenehmigung ohne Auflagen erteilt wurde, hat die Stadt einige Hausaufgaben erhalten, die es nunmehr abzuarbeiten gilt“, schreibt Uwe Richrath an die Politik.

So muss die Stadt bis September einen  Sachstandsbericht zur Umsetzung des Konzepts für Schloss Morsbroich vorlegen. Unter anderem schreibt Walsken: „Die Umsetzung des Konzeptes zur zukünftigen Nutzung von Schloss Morsbroich einschließlich der Fortführung des Museumsbetriebs darf den mit dem Haushaltssanierungsplan begonnen Konsolidierungsprozess nicht gefährden.“ Zusätzliche Belastungen für den Kernetat der Stadt seien zu vermeiden.

Richrath sieht die Genehmigung aus Köln grundsätzlich positiv: „Insgesamt kann festgestellt werden, dass die Stadt Leverkusen mit der Genehmigung der Haushaltssatzung 2019 das nächste Etappenziel  auf dem Weg zur finanziellen Eigenverantwortung erreicht hat.“ Weiterhin gilt aber: Sparen.

(LH)
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