Leverkusen: Rechtsanwalt droht Stadt mit Gerichtsvollzieher

Leverkusen: Rechtsanwalt droht Stadt mit Gerichtsvollzieher

Der Streit zwischen der Stadt und einem Feuerwehrmann um seinen Job geht weiter. Bisher hat die Stadt Löhne noch nicht gezahlt.

Zur Not müsse er den Gerichtsvollzieher zur Stadt schicken, um das Geld einzutreiben, sagt Dr. Peter Orlowski, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Opladen. Er vertritt den angestellten Feuerwehrmann, den die Stadt im Sommer vergangenen Jahres vorzeitig im Alter von 60 Jahren in Ruhestandgeschickt hatte. Seine Beamtenkollegen im Feuerwehrdienst können ab dem 60. Lebensjahr in Ruhestand gehen. Der Mann, der nicht verbeamtet ist, dürfte aber bis 65 Jahre arbeiten und möchte weiterhin seiner Beschäftigung bei der Feuerwehr nachgehen. Er klagte.

Mitte Juni hatte das Arbeitsgericht Solingen (Gerichtstag Leverkusen) geurteilt, das Arbeitsverhältnis des Leverkuseners bestehe über den 31. August 2013 hinaus weiter. Die Verwaltung muss den Feuerwehrmann bis auf Weiteres im feuerwehrtechnischen Dienst weiterbeschäftigen. Die Stadt müsse dem Feuerwehrmann zudem Arbeitsentgelte einschließlich Weihnachtsgeld und Mehrarbeitszuschlägen seit September zahlen plus Zinsen, befand Richter Henrik van Laak in seinem Urteil. "Das geht in die Tausende, was mein Mandant von der Stadt noch rückwirkend zu bekommen hat. Aber bis jetzt hat die Stadt noch keinen Cent bezahlt", berichtet Peter Orlowski. Er hat die Stadt schriftlich aufgefordert, den Betrag bis Anfang Juli zu zahlen, merkte in dem Schreiben auch an, dass das Urteil vollstreckbar sei.

Passiert sei nichts außer einem Schreiben, das dem Feuerwehrmann in der vergangenen Woche ins Haus flatterte. Darin findet der städtische Rechtsvertreter Michael Rudersdorf ziemlich scharfe Worte. "Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich KEIN Interesse daran habe, Sie weiter zu beschäftigen. Allerdings - und das ausschließlich zur Vermeidung der angedrohten Zwangsvollstreckung - bin ich bereit, Sie vorläufig in Dienst zu stellen", heißt es da.

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Rudersdorf kündigt an, dass er gegen das Urteil Berufung einlegen werde. Sei diese erfolgreich, komme es nicht in Frage, dass der Feuerwehrmann bei der Stadt weiterhin noch Dienst tut, betont Rudersdorf. Weiter heißt es, der Feuerwehrmann solle sich am Montag, 7. Juli, um 7 Uhr auf der Opladener Feuerwache zum Dienst melden. Das tat der Leverkusener. "Die Kollegen haben sich gefreut, dass er im Tagesdienst wieder angefangen hat. Da herrscht ein gutes Miteinander", berichtet Orlowski für seinen Mandanten.

Das Schreiben der Stadt empört den Anwalt am meisten: "Das trägt die Handschrift der Personalabteilung und ist vom Stil her unmöglich. Einerseits kommt die Stadt ihren Zahlungsverpflichtungen aus dem Urteil nicht nach, andererseits verletzt sie wiederum ihre arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht. Das ist schon fast Mobbing. So geht man nicht mit Mitarbeitern um." Zahle die Stadt nicht bald, will Orlowski dem Gerichtsvollzieher einen Zwangsvollstreckungsauftrag erteilen. Wo der den Kuckuck aufklebt? Von der Pfändung eines städtischen Kontos bis zum Dienstwagen des Oberbürgermeisters wäre vieles möglich. Die Stadt äußerte sich nicht zur Zahlung der Arbeitsentgelte: "Es handelt sich um ein schwebendes Verfahren. Die Stadt wird gemäß dem erstinstanzlichen Urteil den Kläger zunächst bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens beschäftigen."

(RP)
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