Leverkusen Ratssondersitzung sorgt für Politikstreit
Leverkusen · Die Fraktion Bürgerliste hat eine Sondersitzung des Stadtrates (Montag, 18. Februar, 17 Uhr) durchgesetzt. Es geht um den Lärm, den die Bahn verursacht. CDU-Ratsherr Rüdiger Scholz bezeichnet den Bürgerlisten-Antrag als "reine Farce".
Den Rheindorfer CDU-Ratsherrn Rüdiger Scholz und den Rheindorfer Ratsherrn Erhard Schoofs kann man durchaus als politische Intimfeinde einstufen. Wer die beiden live im Wortgefecht erleben will, dem ist ein Besuch der Bezirksvertretung I zu empfehlen. Aber Achtung: Die Stadt ist nicht zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet, wenn es in dem Gremium wieder einmal turbulent zugeht. Scholz hat sich den Bürgerlisten-Antrag für eine Stadtrats-Sondersitzung genau angesehen: "Schoofs stellte den Antrag nur 45 Minuten nach Ende der vergangenen ordentlichen Ratssitzung", schrieb Scholz am Dienstag in einer Pressemitteilung. Damit sei die Bürgerlisten-Farce noch viel größer als gedacht.
Schoofs und seine Mitstreiter verursachten mit der Extrasitzung "eine reine Steuerverschwendung". Die Bürgerliste hätte ihre gleichzeitig verschickten Anträge zum Bahn-Lärm leicht vor der vergangenen Ratssitzung stellen können. Dem Bürgerlisten-Sprecher Schoofs gehe es um öffentlichen Wirbel und nicht um eine zügige Beratung der Anträge oder um eine Lösung der Probleme.
Die Stadt Leverkusen beziffert die Kosten für eine Sonder-Ratssitzung auf rund 2150 Euro pro Sitzungsstunde. Darunter sind 350 Euro, die für den Sicherheitsdienst am Rathauseingang, für Druck- sowie Versandkosten und als Verdienstausfallentschädigungen für bestimmte Ratsvertreter anfallen. Mit rund 1800 Euro gibt die Stadt die Personalkosten für die eigenen Verwaltungsmitarbeiter an, die an der Ratssitzung teilnehmen müssten. Eine reguläre Ratssitzung koste rund 13 700 Euro pro Stunde. Nicht eingerechnet sind die Aufwandsentschädigungen für die Ratsvertreter, weil sie nicht an die Zahl der Sitzung gekoppelt sind.
Die Bürgerliste stellte für die Ratssondersitzung neun Anträge, die sich um die Lärmprobleme der Leverkusener Bahnstrecken und um die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten — speziell beim Ausbau der Bahnlinien — drehen. Bürgerlisten-Sprecher Schoofs betont in seiner Begründung, dass die schriftlich vorliegenden Fragen zu den Bahnkomplexen nicht ausreichend beantwortet seien. Auch nicht auf der ganztägigen Infoveranstaltung mit Vertretern der Bahn, des Bundes und des Landes, zumal die Stadt den Bürgerlisten-Fragekatalog nicht an das Bundesverkehrsministerium weitergeleitet habe.
Der Vertreter aus Berlin machte allerdings in der Veranstaltung klar, dass er alle Informationen zu den Themen Bahnlärm und Bürgerbeteiligung gegeben habe — auch ohne Fragenkatalog. Die Bürgerliste will den Rat vor allem zu Appellen an Bundesregierung und Europaparlament bewegen, mehr gegen den Lärm zu tun, auch an alten Bahnstrecken.
