Stühlerücken an der Rathaus-Spitze Ratsbündnis will neuen Beigeordneten für Digitalisierung
Leverkusen · Ein breites Ratsbündnis aus CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken hat sich auf die Einrichtung eines weiteren Beigeordneten geeinigt. Er soll ein neues Dezernat „Konzernsteuerung und Digitalisierung“ leiten. Damit erhöhte sich die Zahl der Dezernenten in der Leverkusener Verwaltungsspitze von vier auf fünf.
Das Leverkusener Dezernentenkarussell dreht sich weiter. Die Fraktionen oder Gruppen von CDU, SPD, den Grünen , FDP, und die Linke wollen ein Dezernat für „Konzernsteuerung und Digitalisierung“ einrichten und beantragen hierfür eine Sondersitzung des Rates am 8. Februar. Das melden die Beteiligten am Freitag in einer Pressemitteilung. Das neue Dezernat soll demnach die Arbeit bereits am 1. April aufnehmen. Damit erhöhte sich die Zahl der städtischen Beigeordneten von derzeit vier auf fünf.
Die beteiligten Gruppen und Parteien nennen folgenden Zeitplan: Nach der Beschlussfassung am 8. Februar wird die neue Beigeordneten-Stelle umgehend ausgeschrieben. Die Bewerbungsgespräche erfolgen ab dem 15. März. Damit könnte die Wahl des neuen Beigeordneten in der Ratssitzung am 22. März stattfinden. Dieser zeitliche Rahmen stelle sicher, dass eine Bestellung bis zum 31. März möglich sei.
„Die Antragsteller halten die Einrichtung eines Fachdezernats zum Themenbereich Digitalisierung für notwendig“, heißt es in der Pressemitteilung. „Digitale Arbeitsweisen und Know-how entscheiden in der heutigen Arbeits- und Wirtschaftswelt über die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen. Auch die kommunalen Verwaltungen stehen vor diesem Hintergrund vor großen Herausforderungen und Wandlungsprozessen.“ Nicht erst die coronabedingten Einschränkungen hätten gezeigt, „dass sich unsere Arbeitsweisen weiter digitalisieren und räumlich unabhängiger werden müssen. Diese Flexibilisierung trägt zur Attraktivität städtischer Arbeitsplätze bei.“ Gleichzeitig müssten auch im Zuge des Onlinezugangsgesetzes immer mehr Dienstleitungen der Kommune digital angeboten werden. Viele Bürger nutzten bereits jetzt eine Vielzahl digitaler Angebote in ihrem Alltag und wünschten sich dies auch für kommunale Verwaltungsdienstleistungen. „Gleichzeitig soll der Bereich Digitalisierung mit dem Bereich Konzernsteuerung verzahnt werden, sodass die positiven Digitalisierungsaspekte zentral koordiniert und gesteuert werden. Aus dieser Verbindung sollen weitreichende Impulse für die Neuansiedlung weiterer Unternehmen entstehen.“
Eine Diskussion über die Dezernenten war nicht nur durch die Neuwahl des Stadtrats entstanden, sondern auch durch den Ablauf der Amtszeit von Baudezerentin Andrea Deppe, die eine Neuwahl auf weitere acht Jahre oder einen Ersatz erfordert. An der Dezernentin und ihrer Amtsführung war immer wieder Kritik laut geworden, doch hatten die Grünen angekündigt, an ihr festhalten zu wollen. In einer sogenannten „Elefantenrunde“ der drei großen Ratsparteien CDU, SPD und Grüne war in den vergangenen Wochen hinter verschlossenen Türen über die Besetzung von Dezernentenposten verhandelt worden. Derzeit verteilen sich die Posten so: Andrea Deppe (Bauen und Planung, auf Vorschlag der Grünen), Markus Märtens (Finanzen, CDU), Mark Adomat (Schule,Kultur,Sport, CDU) und Alexander Lünenbach (Soziales, SPD). Außerdem ist der Posten des Geschäftsführers der städtischen Wirtschaftsförderung vakant, den Stadtkämmerer Markus Märtens derzeit kommmissarisch übernommen hat. Mit dem Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft, Wolfgang Mues, soll laut Ratsbeschluss der Vertrag bis zu seiner Rente verlängert werden.
Es wird spekuliert, dass die Schaffung eines fünften Dezernats, das zusätzliche Kosten für den Steuerzahler bringen würde, Teil einer umfassenderen Umbildung an der Spitze des städtischen Verwaltungstrats sein könnte. Dazu äußerten sich die Antragsteller bisher nicht.
Die Fraktionschefin der FDP, Monika Ballin-Meyer-Ahrens, spricht von einem „Kompromiss“ und stellt in Aussicht, dass die fünfte Dezernentenstelle „kein Dauerzustand“ sein werde. Die Liberalen hätten sich dem Antrag angeschlossen, um das Thema Digitalisierung voranzubringen. „Ich hätte einen eigenen Fachbereich aufgemacht, doch das war mit den drei großen Parteien nicht zu machen“, sagt Ballin. Bisher komme die Digitalisierung der Verwaltung nur schleppend voran. Eine veränderte Aufteilung der Zuständigeitsbereiche in den Dezernaten könne künftig dazu führen, die Zahl der Beigeordneten wieder zu reduzieren.
