Aus dem Stadtrat Was tun gegen die Wohnungsnot?
Leverkusen · SPD: 25 Prozent Sozialwohnungen bei allen Neubauten. Verwaltung: Kein Handlungsbedarf bei Zweckentfremdung.
Hohe Mieten, wenig freier Wohnraum, in den Großstädten spitzt sich die Lage immer weiter zu. In Köln, Berlin, Stuttgart und München gingen am Wochenende Zehntausende auf die Straße und demonstrierten für bezahlbare Wohnungen. In Leverkusen hat die Diskussion den Stadtrat erreicht. Die SPD forderte per Antrag die Einführung einer 25-prozentigen Quote von Sozialwohnungen bei allen Neubauanträgen. Die Bürgerliste setzt sich für eine Wohnraumschutzsatzung ein, die Zweckentfremdung verhindern soll.
Eine verbindliche Quote für den Wohnungsneubau gibt es in Leverkusen bisher nicht. Jedoch hatte der Stadtrat am 15. Juli 2013 beschlossen, den Neubau geförderter Mietwohnungen voranzutreiben, sowie preiswerten Wohnraum im Bestand zu sichern.
Eine der beschlossenen Zielsetzungen ist, bis 2030 zusätzlich 1000 neue Mietwohnungen mit Förderung zu errichten. „Hierfür muss das jährliche Förderkontingent des Landes NRW für Mietwohnungen von etwa 50 Wohneinheiten restlos ausgeschöpft werden“, heißt es bei der Bauverwaltung. Sollten sich die Flächen für den sozialen Wohnungsbau eignen könnten – soweit die Stadt Eigentümerin ist – bis zu 25 Prozent der entstehenden Wohnungen mit einer Förderung realisiert werden. Auf Privatflächen soll „mit den Investoren verhandelt“ werden.
Der SPD ist das zu wenig: Sie fordert eine verbindliche Quote für alle Neubauvorhaben und nennt als Beispiel Bonn, das eine Quote von 40 Prozent für alle Neubauten gesetzt habe. „Die Anzahl an Sozialwohnungen ist in der Vergangenheit immer weiter zurückgegangen. Von 2,5 Mio. im Jahr 2002 auf nicht einmal mehr 1,5 Mio. in der gesamten Bundesrepublik heute“, heißt es in dem Antrag. Und: „In Leverkusen betrug der Anteil von gefördertem Mietwohnungsbestand 2016 zuletzt 8,4 Prozent.“ Die Quote soll das ändern. „Insbesondere wenn wir junge Menschen an die Stadt binden wollen, müssen wir ihnen eine Chance geben, hier leben zu können. Für Arbeitgeber auf der Suche nach Fachkräften sind hohe Mieten nämlich längst ein Standortnachteil“, schreibt die SPD-Ratsfraktion weiter. Zu einer Entscheidung kam es in der Sitzung am Montag aber nicht, da der Antrag bereits im Vorfeld in den Herbst vertagt worden war.
Die Bürgerliste will über eine Satzung verhindern, dass Wohnraum entfremdet wird. Der Hintergrund: Leerstände, aber auch die Vermietung von Wohnungen an Feriengäste über Internetportale wie „Airbnb“ hatte insbesondere in Messestädten und „angesagten“ Großstädten für heftige Diskussionen gesorgt. Das sei zwar rechtlich möglich, schreibt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme, doch rät sie davon ab. Begründung: „Die Stadt Leverkusen hat mit einer Leerstandsquote von 1 % nur wenige Wohnungsleerstände.“
Die Anzahl der Ferienwohnungen sei in Leverkusen nicht so hoch, wie sie etwa auf der Homepage von Airbnb („mehr als 300 Unterkünfte“) erscheine. „Sucht man auf dieser Homepage eine Ferienwohnung in Leverkusen werden sowohl Häuser, Wohnungen und Zimmer in Privathaushalten angeboten, die zwischen Düsseldorf und Köln, im Kreis Mettmann und im Bergischen Land liegen. Somit reduziert sich die angebotene Anzahl für die Stadt Leverkusen erheblich.“ Es gebe zudem keine Viertel oder Straßenzüge, in denen gehäuft Ferienwohnungen angeboten würden. Und: „Mit den vorhandenen Personalressourcen ist die Umsetzung einer Wohnraumschutzsatzung zudem nicht realisierbar.“
Die Verwaltung bestätigt auf einen Antrag der Linken auf vermehrte Förderung großer Wohnungen eine große Nachfrage besonders bei Einraumwohnungen und bei großen Wohnungen für Familien. Sie verweist auf ein milliardenschweres Wohnungsförderprogramm des Landes, aus dem Leverkusen ein jährliches Budget von 7,5 Millionen Euro erhält. Das Geld werde vornehmlich (75 Prozent) an Wohnberechtigungsscheininhaber zur Wohnraumförderung weitergegeben. Zudem würden auch in Leverkusen zinsgünstige Förderdarlehen das Landes vergeben.
Sowohl der Antrag der Bürgerliste auf eine Wohnraumschutzsatzung als auch der Antrag der Linken zur Förderung von Wohnungen mit vier oder mehr Zimmern wurden am Montag im Rat ohne Diskussion abgelehnt.
