170.000 Euro Leverkusener Großfamilie wegen Sozialbetrug angeklagt

Leverkusen · Hat eine Leverkusener Großfamilie 170.000 Euro zu Unrecht erhalten? Ein Ehepaar steht wegen des Verdachts des Sozialhilfebetrugs vor Gericht. Bei einer Durchsuchung ihrer Wohnung fand die Polizei rund 26.000 Euro, die im Sofa versteckt waren. Woher das Geld stammt und welche Strafen dem Ehepaar droht.

Die Beweislast gegen das angeklagte Ehepaar wiegt schwer.

Die Beweislast gegen das angeklagte Ehepaar wiegt schwer.

Foto: dpa/Oliver Berg

Plädoyers von Staatsanwältin und den beiden Verteidigern: Der Vertreter der Strafverfolgungsbehörde will den 44-jährigen Mann für mindestens vier Jahre ins Gefängnis stecken, für die mitangeklagte 49-jährige Ehefrau hält sie eine Freiheitsstrafe von neun Monaten für angemessen, allerdings zur Bewährung ausgesetzt. Mit dem Urteil, das am 24. Mai verkündet werden soll, nimmt der Prozess gegen ein Ehepaar aus dem Kreis einer stadtbekannten Leverkusener Großfamilie ein Ende, das vor knapp zehn Jahren rund 170.000 Euro an Sozialhilfe erhalten hat, obwohl es keinerlei Ansprüche darauf hatte.

Denn die Familie verfügte über ausreichend Geld und Wertgegenstände, die sie nicht bei ihren Anträgen angegeben hatte. Bei einer Durchsuchung ihrer Wohnung in Wiesdorf fand die Polizei rund 26.000 Euro, die im Sofa versteckt waren. Das Geld resultierte offenbar aus zwei Betrugsstraftaten, begangen von dem Mann und anderen Mitgliedern des Clans, in Norddeutschland und der Schweiz. Die von der Schweizer Justiz verhängte Freiheitsstrafe von 15 Monaten wurde voll „abgesessen“. Die andere, vom Kölner Landgericht ausgesprochen, wurde bis auf ein paar Monate, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, ebenfalls verbüßt.

All das wird jetzt in dem Urteil berücksichtigt werden müssen, das die 6. Große Strafkammer (als Wirtschaftsstrafkammer) Ende nächster Woche verkünden will. Auch die Verteidiger machen mit ihren Reden vor Gericht keine großen Abweichungen von den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Das liegt offensichtlich an den so genannten Rechtsgesprächen zwischen den Verfahrensbeteiligten. Das Gericht hatte dabei einen Strafrahmen in Aussicht gestellt, wenn sich die Angeklagten zu ihren Straftaten bekennen.

Die Frau kommt wohl günstiger davon, weil sie nach Erkenntnis der Anklage sich in einem Abhängigkeitsverhältnis von ihrem Mann befand. Sie habe wohl erkennen können, dass ihre vom Amt erhaltenen Sozialbeträge rechtswidrig waren, sie aber trotzdem hatte beantragen müssen. Ihre angeschlagene Gesundheit und ihre schwierige Lebenssituation wurden ihr zugutegehalten.

Beim Mann erkannten die Ermittler eine wesentlich höhere kriminelle Energie, vor allem wegen der zahlreichen Vorstrafen.

(sg)
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