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Prioritäten bei der städtischen Bauplanung in Leverkusen

Leverkusener Verwaltung : Prioritäten bei der städtischen Bauplanung

Die Zahl der Bauvorhaben in Leverkusen nimmt weiter zu. Wiesdorf und Opladen stehen im Fokus. Die Verwaltung will jetzt Schwerpunkte setzen.

Allein 15 Änderungsanträge zu einzelnen Projekten aus dem Arbeitsprogramm Bauleitplanung hatte die Fraktion der Grünen für die jüngste Sitzung im Ausschuss Bürgereingaben und Umwelt vorbereitet. Zu viel und zu kurzfristig, kritisierten die übrigen Parteienvertreter. Was den Vorsitzenden Sven Tahiri (SPD) zu einer grundlegenden Diskussion veranlasste. „Ich habe den Eindruck, dass Schulungsbedarf für die neuen Fraktionen besteht. Oftmals sind Verfahren und Strukturen nicht klar”, sagte der Politiker und beantragte bei der Verwaltung eine Prüfung über eine veränderte Vorgehensweise.

Das kann den den städtischen Planern nur recht sein. Ohnehin sind sie wegen anliegender Verfahren und angespannter Personalsituation in Verzug geraten. Gehörten bislang 98 Bauleitplanverfahren zum Arbeitsprogramm, so sollen es künftig 109 verbindliche Bauleitplanverfahren und mindestens 15 Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes sein. Deshalb soll ein neues Verfahren her. „Die anhaltende Hochkonjunkturphase im Bausektor führt zu einer verstärkten Bautätigkeit. Verbunden mit den aktuellen wohnungspolitischen Zielen, den Ansiedlungswünschen von Gewerbetreibenden sowie der notwendigen Erstellung sozialer Infrastruktureinrichtungen haben die Anzahl an Bauleitplanverfahren und deren Komplexität deutlich zugenommen”, argumentieren Oberbürgermeister Uwe Richrath, Beigeordneter Alexander Lünenbach und Baudezernentin Andrea Deppe in ihrem Antrag.

Aktuell besteht in allen drei Stadtbezirken großer Bedarf an planungsrechtlichen Regelungen. Der Fokus liegt auf dem Stadtteil Wiesdorf. Dort gestaltet sich nicht nur die Mehrfachbeauftragung zum Postgelände sehr komplex. Auch die parallel laufenden Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan beanspruchen laut Vorlage „beträchtliche personelle Ressourcen auf der Ebene der Projektbearbeiter und der Führungsebene”. Mit dem Montanus-Quartier kommt ein zweites Großprojekt hinzu, bei dem ein ähnlicher Aufwand zu erwarten ist. Weitere Bauleitplanverfahren resultieren beispielsweise aus der Umsetzung von Projekten des Integrierten Handlungskonzeptes (InHK) Wiesdorf.

Im Stadtbezirk II mit den Stadtteilen Opladen, Küppersteg, Bürrig, Quettingen und Bergisch-Neukirchen liegt weiterhin der Fokus auf den Maßnahmen der Neuen Bahnstadt Opladen (nbso) sowie der Zentrumsentwicklung. Für die Zentrumsbereiche werden mehrere neue Bebauungspläne aufgestellt, da das bestehende Planungsrecht nicht mehr die Entwicklungsziele des Stadtentwicklungskonzeptes in Opladen absichert. Zudem sollen die Vergnügungsstätten und der Einzelhandel gesteuert werden, mit dem Ziel, den zentralen Versorgungsbereich zu stärken.

Künftiges Anliegen soll daher sein, „die Neuaufnahme von Projekten gezielter zu steuern und dabei bei bestehenden Projekten handlungsfähig zu bleiben.” Heißt: Spezielle Bebauungsplanverfahren sollen schnellstmöglich oberste Priorität haben. Die entsprechende Liste reicht von Projekten des Gemeinbedarfs wie Schulen, Kitas, Feuerwachen und der Verkehrsinfrastruktur über Pläne für den Wohnungsbau bis hin zu Vorhaben von „erheblicher Bedeutung für die Stadtentwicklung oder Sicherung und Weiterentwicklung der gewerblichen Nutzung sowie Förderung des Einzelhandels.”

Alle anderen Projekte werden demnach nachrangig behandelt. Einen Konsens über diese Regelung erzielte der Ausschuss nicht. Sondern vertagte die Entscheidung auf eine Sondersitzung mit dem Bauausschuss.