Leverkusen "Politischer Ungehorsam": Ringstraße soll offen bleiben
Leverkusen · Gerd Wölwer konnte es nicht fassen: "Wir diskutieren seit Jahren, wie wir den Verkehr in Hitdorf entzerren und die Hitdorfer Straße entlasten können – und jetzt pollern wir die Ringstraße ab?" Angesichts dieser Aussicht konnte der Grünen-Politiker, der selbst in Hitdorf wohnt, jetzt im Bau- und Planungsausschuss nur noch den Kopf schütteln.
Und er war nicht der einzige Kommunalpolitiker, der mit dem Vorhaben der Stadt unzufrieden war: einer Sperrung der Ringstraße am kleinen Kreisverkehr in Höhe des Hauses Nr. 147 durch neu aufgestellte Poller. Sie hätte zur Folge, dass die Durchfahrt vom älteren Teil der Ringstraße in den neuen Teilabschnitt und in den Kleingansweg in beiden Richtungen unterbunden würde. Für Wölwer und andere im Ausschuss ein Unding.
Verstoß gegen geltendes Recht
Lena Zlonicky versuchte zu erläutern, warum die Stadt gar nicht anders kann, als den Kreisverkehr abzupollern. "Wir verstoßen sonst unter Umständen gegen geltendes Recht", betonte die Leiterin des Fachbereichs Stadtplanung und Bauaufsicht. Wenn es durch neue Häuser einen erheblichen Zuwachs an Verkehr gebe – wie auf der Ringstraße angesichts der neuen Häuser am Antoniushof zu erwarten – greife die gesetzliche Vorschrift. Dann seien die Poller vorgeschrieben. Gemessen wird das Ganze akustisch – die Grenze liegt bei drei Dezibel Lärm.
Bei den Politikern zog das Argument jedoch nicht. Eine deutliche Mehrheit im Ausschuss plädierte für "politischen Ungehorsam". Getreu dem Motto "wo kein Kläger, da kein Richter" soll die Stadtverwaltung nun zunächst einmal auf die Poller verzichten – und schlichtweg abwarten.
Lena Zlonicky hatte sich zuvor allerdings skeptisch gezeigt, was den Erfolg einer solchen Entscheidung angeht. Man müsse unter Umständen sogar mit einer Klagewelle rechnen, hatte die städtische Expertin geargwöhnt.
Die Politiker zeigten sich unbeeindruckt. Dann, so hieß es mehrfach, könne man ja immer noch weitersehen.
