Leverkusen Politische Ehe von Schwarz-Grün bricht
Leverkusen · Nun ist es offiziell: CDU und Grüne wollen das seit sieben Jahren bestehende Bündnis nicht weiterführen und eigene Wege gehen.
Wie ein Scheidungstermin sah das gestern beim Pressetreff in der Schlebuscher Geschäftsstelle der Grünen nicht aus. Und wenn, dann wie ein glücklicher. Die beiden Fraktionschefs, Roswitha Arnold (Grüne) und Thomas Eimermacher (CDU), lächelten um die Wette und bekundenden sich gegenseitig ihre Wertschätzung. An persönlichen Zerwürfnissen habe es nun wirklich nicht gelegen, betonte Eimermacher. Arnold sprach von einer "guten Bilanz" der siebenjährigen Zusammenarbeit. Doch nun, im achten Jahr der Polit-Ehe ist eben Schluss - seit gestern auch offiziell.
Dann kamen die Scheidungs-Parteien zum Sachverhalt der Trennungsgründe. Und auch da waren sie sich weitgehend einig. Politische Bündnisse werden immer auf Zeit geschmiedet, sagte Arnold, und zuletzt sei die Abstimmung eben immer schwieriger geworden. Das Ausscheiden von Opladen Plus aus dem Dreierbündnis habe eine zusätzliche Zäsur bedeutet. Von "Reibungsverlusten" war gestern die Rede, von einem "Korsett", das beide Parteien haben verlassen wollen. Die inhaltlichen Gründe der fortschreitenden Entfremdung zwischen den Partnern lieferte die Fraktionschefin der Grünen gleich mit. "Wir wollen eine zwölfstreifige Autobahn mitten durch das Stadtgebiet verhindern." Schwerer wog aber offenbar der Alleingang der CDU bei der Entscheidung, den geplanten Rewe-Supermarkt an der Reuterstraße per Ratsantrag stoppen zu wollen. Bei der Ratssitzung am Montag soll darüber entschieden werden. "Wir halten an unserem Antrag fest, die Reißleine zu ziehen und neu anzufangen", betonte Eimermacher. "Das Projekt in dieser Form ist tot". Nach den Vorstellungen der CDU soll es nun eine "Ideenwerkstatt für die Bürger" geben. Eimermacher unterstrich seine Kritik an den Auftritten von Rewe-Vertretern bei Bürgerversammlungen in Schlebusch. "Da fehlte das Gespür für die Bürger."
Roswitha Arnold betonte, dass sich auch am Standpunkt der Grünen nichts geändert habe. Sie wollen grundsätzlich an den Plänen festhalten, hatten jedoch darauf gedrängt, bei Nachverhandlungen weniger Verkaufsfläche und eine Tiefgarage einzufordern. Der eigene Antrag der CDU in Sachen Rewe könne innerhalb eines Bündnisses so nicht toleriert werden, betonte Arnold. "Das hat uns geärgert."
Und wie geht es nach der Scheidung weiter? Neu binden wollen sich beide nicht, bekräftigen sie übereinstimmend. Doch bietet die Trennung neuen Raum für Selbstverwirklichung. Beide nennen es "Profilierung". "Beim Thema Autobahn werden wir deutlich sein", kündigt Arnold für die Grünen an. Als weitere Profilthemen nennt sie Vorstöße bei der immer wieder abgelehnten Baumschutzsatzung, Verkehr, demografischer Wandel, Siedlungspolitik mit einer engeren Bebauung der Innenstädte und Schutz der grünen Außenzonen.
"Bei einzelnen Themen wird es schwieriger", sagt Thomas Eimermacher. Bei den großen Fragen sieht er in Leverkusen solide Grundlagen für einen breiten Parteienkonsens, so etwa in der Haushaltspolitik.
