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Politik in Zeiten von Corona in Leverkusen

Politik in Zeiten von Corona : Stadtregierung im Notstandsmodus

Die Politik macht notgedrungen Pause. Ende Juni soll der Stadtrat wieder tagen. Für Notfälle gibt es Sonderregeln.

Das öffentliche Leben ist angehalten. Fast zumindest. Ist damit die demokratische Kontrolle der Stadtverwaltung durch die Kommunalpolitik auch abgeschaltet? Es fühlt sich so an: Alle Sitzungen und Beratungen der Leverkusener Stadträte, Bezirksvertreter und Ausschussmitglieder sind schon seit Mitte des Monats abgesagt. Der Ältestenrat, ein vorberatendes Gremium aus Spitzen der Ratsfraktionen und der Stadtverwaltung, tagt seit dem 13. März nicht mehr. Folgen der Corona-Virus-Pandemie.

Abgesehen von den bundesweiten Kontaktbeschränkungen folgt das den Ratschlägen der Mediziner: Immerhin gehöre die Hälfte der Lokalpolitiker angesichts ihres hohen Alters zur typischen Risikogruppe, betont Michael Molitor, leitender Mitarbeiter im Stab des Oberbürgermeisters. Er bereitet aber schon bessere Zeiten vor: Ab Juni soll der regelmäßige lokalpolitische Sitzungsbetrieb neu gestartet werden - „wenn es denn funktioniert“, schränkt Molitor ein.

Regiert, besser gesagt im Notstandsmodus verwaltet, wird die Stadt nur noch von Oberbürgermeister Uwe Richrath und seinen Mitarbeitern. Vor allem aber durch den Krisenstab unter Leitung von Dezernent Marc Adomat. „Wir machen wirklich momentan nichts anderes als Corona-Krisenbewältigung“, heißt es aus der Stadtspitze. „Bleibt zuhause! - Rettet Leben. Der Oberbürgermeister“ fasst beispielsweise die Dauertextschleife auf den Info-Tafeln an den Bushaltestellen die Gefahrenlage zusammen.

Der Stadtrat tagt erst wieder am 25. Juni. Foto: Miserius, Uwe (mise)/Miserius, Uwe (umi)

Für eilige politische Themen nutzt der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung und des Stadtrates derzeit ein bei Ratsvertretern eher wenig beliebtes Beschlussinstrument: die Dringlichkeitsentscheidung. Für aus Sicht der Stadt zwingend erforderliche Beschlüsse sind nur die Zustimmung des Stadtchefs Richrath sowie von je einem Vertreter aus den CDU- beziehungsweise SPD-Fraktionen nötig. Mit der Auswahl soll sichergestellt werden, dass eine Stadtratsmehrheit die Schnellentscheidung später auch endgültig genehmigt, berichtet Molitor. Oft geht es um das Fällen von „gefährlichen“ Bäumen, um Bauflächen und Grundstücke, vor allem um Angelegenheiten, die wegen Ablauf von Fristen nicht bis zur nächsten Ratssitzung liegen bleiben sollen. Bei politisch komplizierten Themen werden die Dringlichkeitsentscheidungen eher vermieden. Der ganze Vorgang ist gesetzlich geregelt.

Solche Beschlüsse wurden bislang erst öffentlich gemacht, wenn das Thema auf der Tagesordnung der Gremien stand. Die Stadt will dies angesichts der Krisensituation und der Zeitverzögerungen ändern und alles schneller, das erste Mal nächste Woche, veröffentlichen, versprach Molitor auf Anfrage unserer Redaktion. Eines schließt er aus: eine Fernabstimmung der Politiker über Beratungsangelegenheiten etwa per Internet oder per Mail. Denn: Die Öffentlichkeit muss grundsätzlich uneingeschränkten Zugang zu den Diskussionen der politischen Gremien haben, damit rechtswirksame Beschlüsse gefasst werden können. Allgemein zugängliche Video-Sitzungen kann die Stadt aus technischen Gründen nicht anbieten. Sie sind auch gesetzlich nicht vorgesehen.

„Wir müssen uns derzeit doch fragen: Was ist in der heute lebensbedrohlichen Lage wirklich wichtig?“, betont Molitor und spricht damit für viele Verantwortliche im Rathaus. Ob Bebauungspläne etwas später fertig werden, was mit der Kommunalwahl im September wird, ob die Fristen des Landes und Bundes für Förderprogramme einzuhalten sind oder wie hoch die städtische Neuverschuldung sein wird – dies sei momentan zweitrangig. „Wir kommen als Kommune schon wieder auf die Beine“, gibt sich Molitor optimistisch und verweist auf die Erfahrungen nach der Weltwirtschaftskrise 2008.