Leverkusen Polit-Streit: Leiterin von Bauaufsicht und Planung stimmte Trennung zu
Leverkusen · Personell ist laut Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn alles klar zur Trennung von Bau- und Stadtplanungsamt in zwei Fachbereiche (wir berichteten). "Die Entscheidung darüber war einvernehmlich zwischen Baudezernentin Andrea Deppe, Amtsleiterin Lena Zlonicky und mir", betont er.
Politisch rauscht das Vorhaben kräftig nach. Die Bürgerliste fordert Buchhorn auf, zu erklären, "wieso dieser unsägliche Vorgang auch noch öffentlich und unter ,besonderer Dringlichkeit' — quasi als äußerst dringender öffentlicher Strafvollzug — abgehandelt wurde".
Die Gewerkschaft Verdi spricht von "Entmachtung im Bauamt" und "Verrohung der Führung im Umgang mit den städtischen Mitarbeitern. In trauriger Deutlichkeit wird spürbar, dass derzeit mit Eile und Nachdruck Personen, die dem obersten Beamten der Stadt aus irgendeinem Grund nicht genehm sind, aus wichtigen Positionen in der Stadtverwaltung entfernt oder verdrängt werden."
SPD-Fraktions-Chef Peter Ippolito stellt Fragen zur Trennung der Ämter: "Stimmt unsere Annahme, dass für die beiden Stellen, die Sie für den Leiter der neuen Einheit und ein Vorzimmer parallel mit dem Stellenplan 2014 einrichten lassen, zusätzliche Personalkosten von deutlich mehr als 100 000 Euro pro Jahr entstehen?" Für eine Stadt in "finanzieller Schieflage" in den nächsten sieben Jahren sei das eine "erhebliche finanzielle Zusatzbelastung, die sich über diese Zeit auf mehr als eine Million Euro summiert". Der SPD-Mann moniert die "erhebliche öffentliche Kritik an der gesamten Stadtplanung und Bauaufsicht und ihrer Leiterin". Buchhorn reagiert mit einem offenen Brief, in dem er betont, Sparen ja, aber nicht Kaputtsparen, "und da, wo es erforderlich ist, im Interesse der Bürger auch Wege zu gehen, die Geld kosten".
Dass in der Begründung zur Trennung Kritik durchkam, sieht er nicht als falsch an: "Ich kann Ihnen schriftliche Beschwerden nachweisen, die vielen mündlichen könnte ich in einem Gespräch erläutern." Und: "Ich habe nicht Frau Zlonicky kritisiert, sondern das Ergebnis der Zusammenfassung von Stadtplanung und Bauaufsicht korrigiert... Alles andere ist im Nachhinein versucht worden, in eine Schlammschlacht zu verwandeln." Zlonicky lobt er als "exzellente Planerin". Er habe keinen Grund an ihrem Können zu zweifeln.
Dann schießt Buchhorn zurück: "Sie haben vielleicht Ihr eigenes berufliches Schicksal beim Klinikum im Auge gehabt, als Sie sich nur allzu gerne in die Kritik eingereiht haben", spielte er auf Querelen um Ippolitos Pflegedienstleitungsposten vor einiger Zeit an.
