Podiumsdiskussion über Clan-Kriminalität Herbert Reul: „Nadelstiche sind hilfreich“
Der NRW-Innenminister sprach mit OB Richrath und Experte Olaf Sundermeyer in Wiesdorf über Clan-Kriminalität.
Clan-Kriminalität ist in vielen Teilen Deutschlands ein großes Problem. Lange, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul, habe die Politik aus den falschen Gründen weggesehen. Nun betonte der CDU-Mann während einer Podiumsdiskussion in Wiesdorf, das Land sei auf einem guten Weg, die ausgerufene Taktik der „1000 Nadelstiche“ funktioniere. Sie sorge für Unruhe im Milieu. Oberbürgermeister Uwe Richrath versprach derweil, alles in seiner Macht stehende zu tun, um einer in der Stadt aktiven Familie das Leben ungemütlich zu machen.
Das sei jedoch nicht so einfach, wie sich das die Menschen vorstellten. Schließlich müsse die Stadt und ihre Verwaltung nach geltendem deutschen Recht handeln. Der Stadtchef reagierte im Lauf der Diskussion verschnupft: „Wir sind doch nicht doof, wir wollen etwas machen.“
Selbst wenn die Beamten der Polizei teure Luxuskarossen anhielten, seien diese auf Strohmänner im Ausland angemeldet. Die Insassen selbst „haben dann nur 2,30 Euro in den Taschen“. Die Masche funktioniert bei Fahrzeugen und Immobilien.
Journalist und ARD-Experte Olaf Sundermayer bestätigte diese Vorgehensweise. Er sei im Libanon und der Türkei gewesen auf der Suche nach Hintermännern der Clans. Das Problem, erläuterte er, sei die fehlende Hilfe aus eben jenen Nationen. Rechtshilfe sei hier weitestgehend nicht zu erwarten.
Der 46-Jährige reiste mit Familien, lernte ihre Denkweise kennen. Für viele Mitglieder zählt nur die Familie, soziale Kontakte außerhalb seien nicht wichtig. Dort bilde sich eine Parallelgesellschaft. Zwar gebe es Mitglieder, die keineswegs kriminell seien, doch wer auspacke, sei „sozial erledigt“.
Gleichwohl setzen Polizei und Staat die Täter zunehmend unter Druck. Auch, wenn Reul die kurzfristigen Erwartungen bremst. „Das Problem ist nicht über Nacht verschwunden“, monierte er. Das brauche Zeit. Die Ermittler seien auf dem Weg, einen wichtigen Schritt zu machen und auch rechtlich ein Muster zu etablieren. Sobald ein Ergebnis da sei, nehme die Sache Fahrt auf.
Das Vorgehen müsse allerdings immer im Rahmen der Demokratie und der Verfassung geschehen. Auch Sundermeyer sieht das so – auch wenn er ergänzte: „Unser Rechtssystem wird derzeit überfordert. Diese Leute gehen gezielt in die Weichteile unseres Rechtsstaats.“ Die Menschen müssten jetzt um ihre Demokratie kämpfen.
Ein funktionierendes System für Aussteiger gebe es überdies nicht. Auch bezweifelt der Experte, dass ein solches fruchten könne. Stadtchef Richrath bekannte in puncto Prävention: „Ich sehe derzeit keinen anderen Weg als über die Kinder.“ Wer allerdings mit Kriminalität groß werde, sei nur schwer von einer gegenteiligen Lebensweise zu überzeugen.
Insgesamt wähnt sich das Land auf einem guten Weg, die Kommunikation zwischen den Ermittlern sei sehr gut. Die Szene scheine zu reagieren und sich etwas zurückzuziehen. Sundermeyer betonte jedoch: „Jetzt muss mehr kommen als ein paar Kilogramm Tabak.“
