1. NRW
  2. Städte
  3. Leverkusen

Personalnotstand bei der Leverkusener Bauaufsicht

Personalnotstand im Amt : Neun Monate bis zur Baugenehmigung

Personalnot und fehlende Konkrektisierung neuer Gesetze bereiten dem Bauamt Probleme.

Baudezernentin Andrea Deppe musste im Bauausschuss berichten, dass die städtische Bauaufsicht Leverkusen so belastet ist, dass Baugenehmigungen ungewöhnlich lange Bearbeitungszeiten bekommen haben (wir berichteten). Es sei schwer, eine allgemein gültige Laufzeit für einen Bauantrag zu benennen, da jeder Bauantrag sehr individuell zu prüfen sei und daher unterschiedliche Bearbeitungszeiten aufträten. Unsere Redaktion fragte deshalb bei der Verwaltung nach und bekam Antworten:

Was bedeutet dies in Zahlen?

Stadt: Die derzeitige Prognose nach Rechtskraft der neuen Landesbauordnung im Januar liegt bei ca. neun Monaten für einen Antrag im vereinfachten Verfahren, z. B. für die Errichtung eines Wohngebäudes mit einer oder mehreren Wohneinheiten.

Gibt es Werte, wie lange es heute durchschnittlich dauert, bis eine Baugenehmigung erteilt wird?

Hier gibt es Werte aus dem Jahr 2018. Hier dauerte die durchschnittliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren ca. 10-12 Wochen. Dies ist natürlich auch abhängig davon, ob alle benötigten Antragsunterlagen auch zur Prüfung vorhanden waren oder ob Unterlagen nachgefordert werden mussten. Außerdem sind noch Bearbeitungszeiten anderer verwaltungsinterner Fachbereiche (etwa Umwelt oder Stadtplanung) oder Behörden (z.B. Rheinisches Amt für Denkmalpflege) mit einzubeziehen.

Wie lange könnte es zukünftig dauern?

Die Bauaufsicht hofft, dass durch weitere Konkretisierungen des Gesetzes und die Besetzung der offenen Stellen, die Laufzeiten wieder geringer werden. Dies ist aber erst nach Besetzung der Stellen und nach Abschluss der sich anschließenden Einarbeitungszeit zu erwarten.

Wieviele Mitarbeiter hat die Leverkusener Bauaufsicht zum aktuellen Zeitpunkt?

Im gesamten Fachbereich sind derzeit 37 Mitarbeiter tätig. In der alleine für Baugenehmigungen zuständigen Abteilung arbeiten im Sonderverfahren und vereinfachten Verfahren 11 Mitarbeiter auf 10 Vollzeitstellen.

Wieviele Stellen sind derzeit unbesetzt?

Derzeit sind  drei Vollzeitstellen für Architekten ausgeschrieben. Durch die stark wachsende Bauwirtschaft ist die Anwerbung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit einigen Jahren sehr schwierig. So mussten 2017 insgesamt fünf Ausschreibungsverfahren für die Besetzung von 1,5 Stellen durchgeführt werden.

Hat die Stadt Leverkusen denn die Möglichkeit, Mitarbeiter durch Gehaltsaufschläge oder andere Vorteile zu locken?

Leider nein, da die Stadt der Tarifbindung unterliegt.