Parkplatz Kämpchenstraße in Leverkusen Opladen Plus schaltet Regierungspräsidentin ein
Leverkusen · Sonntag gegen 21 Uhr ging die Mail an die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walksen raus. Abgeschickt hat sie Markus Pott (Opladen Plus). Thema: das städtische Beratungspapier zur Kämpchenstraße, das am Dienstag in der Sitzung der Bezirksvertretung II entschieden werden sollte.
"Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II stimmt der Aufgabe des östlichen Parkplatzes an der Kämpchenstraße zu, damit die Fläche einer städtebaulichen Entwicklung zugeführt werden kann", heißt es in dem Papier. Wie berichtet will der Gemeinnützige Bauverein Opladen (GBO) auf dem Areal Wohnungen entstehen lassen. Kritiker bemängelten den dann fehlenden Parkraum.
Pott kritisiert nun, dass die städtische Unterlage zu kurzfristig auf die Tagesordnung gekommen sei. "Wir konnten darüber nicht beraten, die Interessen nicht abwägen." der Politiker erinnert an die Proteste 2014, als Anlieger per Unterschriftenaktion für den Erhalt der Parkplätze gekämpft hatten.
Punkte wurden zu kurzfristig auf Tagesordnung genommen
Um mehr Zeit zu gewinnen, hat Opladen Plus an Walsken als Kommunalaufsicht geschrieben. Laut Stadt "rät diese aus Gründen der Rechtssicherheit dringend davon ab, die vorgenannten Punkte heute zu entscheiden, da diese aus Sicht der Kommunalaufsicht mit einer zu geringen Landungsfrist auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen wurden".
Und: "Damit die nichtöffentliche Verkaufsvorlage in der regulären Ratssitzung am 18.12.17 entschieden werden kann," sollen die Beratungspapiere in einer weiteren Sitzung der Bezirksvertretung II diskutiert werden. Bezirksvorsteher Rainer Schiefer soll spätestens am Mittwoch zum 8. Dezember, 16 Uhr, einladen. Weiter heißt es: "Zu den Bedenken von Opladen Plus gegen die Wertermittlung des zu veräußernden Grundstückes wird die Kommunalaufsicht noch rechtzeitig Stellung beziehen. Die Prüfung ist dort noch nicht abgeschlossen."
Pott sagt, dass das Areal derzeit durch die Parkscheinautomaten der Stadt Geld einbringe. Das fiele bei Bebauung weg. Er schiebt hinterher: "Wir haben nichts gegen die Bebauung, wenn die Parkplätze erhalten bleiben, der GBO etwa im Erdgeschoss die öffentlichen Stellflächen erhält und ab der ersten Etage Wohnung errichtet oder auf der gegenüberliegenden Parkplatzseite eine Parkpalette entstünde."
