Leverkusen Ökostrom setzt Buchhorn unter Spannung

Leverkusen · Der Oberbürgermeister fokussierte sich in der Rede beim WFL-Wirtschaftsempfang auf Probleme des EEG-Gesetzes.

Andreas Tressin, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands der Metall- und Elektroindustrie Rhein-Wupper und der Unternehmerschaft Rhein-Wupper, hat am Montagabend gelächelt. Auf der Bühne im Bayer Kasino stand beim Empfang der Wirtschaftsförderung Leverkusen (WFL) gerade Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn. Er ist auch der Aufsichtsratschef der WFL und hatte sich als solcher in seiner Rede auf ein Thema fokussiert: wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Firmen in Leverkusen.

Das passt nicht nur zu einem Empfang, wo sich neben Gästen aus Politik und Gesellschaft vor allem Unternehmer tummelten, sondern zu einer Zeit, in der das Erneuerbare Energien-Gesetz – kurz EEG oder Ökostrom-Steuer – eines der Kernthemen ist, über das die Wirtschaft klagt, und sich in Berlin die Koalitionsverhandlungen abspielen. Kürzlich erst hatte Lanxess-Konzernchef Axel Heitmann betont: "Wir brauchen die richtigen Rahmenbedingungen. Sonst sind zukünftige Investitionen in den Chemiestandort Deutschland in Gefahr. Und das darf nicht passieren. Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel".

Andreas Tressin wird seit längerem nicht müde, dieses Thema immer wieder bei der Politik anzumahnen. Nun auch Reinhard Buchhorn. Er hatte, wie er am Rande der Veranstaltung erzählte, kurz zuvor mit Leverkusener Unternehmern dazu gesprochen. Buchhorn schickte jetzt ein Schreiben an Hannelore Kraft (SPD) und Peter Altmaier (CDU), die in Berlin an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sind. Unterschrieben ist der Brief von ihm und etlichen Leverkusener Unternehmern. Inhalt: das, was Buchhorn auch am Montagabend anmahnte: "Sorgen bereiten mir die Rahmenbedingungen (für Standortentscheidungen, d. Red.), auf die wir als Kommune nur einen mittelbaren Einfluss haben, etwa in Fragen der Energiepolitik, der Verkehrspolitik oder der Versorgung mit schnellem Internet. Hier verdichten sich die Anzeichen, dass diese Themen zu einem kritischen Faktor der Standortattraktivität werden", sagte Buchhorn. Aus Gesprächen mit Unternehmen wisse er, dass Alternativen im Ausland immer attraktiver, der Standort Deutschland immer unattraktiver für Investitionsentscheidungen werde. Auch der Mittelstand komme unter verschärften Wettbewerbsdruck durch die EEG-Regelungen. "Das hat Auswirkungen auf den lokalen Arbeitsmarkt und die kommunale Finanzsituation. Die künftigen Koalitionäre in Berlin sind aufgerufen, in ihre Entscheidungen, die einmal mehr auf kommunaler Ebene ausgebadet werden müssen, sämtliche Auswirkungen einzubeziehen", mahnte er an. Auch in Sachen Infrastruktur könne man sich "nicht damit trösten, dass Leverkusen die erste Stadt sein wird, die in 15 oder 20 Jahren über neue Brücken und Fernverkehrsstraßen verfügt". So viel Zeit habe die Stadt nicht. Bund und Land sollen "flexible Finanzierungs- und Planungsinstrumente legislativ auflegen", forderte er. Tressin hat während der Rede öfters zustimmend genickt.

(RP)
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