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Oberbürgermeister Richrath verteidigt Ausgangssperre in Leverkusen

Antwort an die FDP : Oberbürgermeister Richrath verteidigt Ausgangssperre in Leverkusen

Oberbürgermeister Uwe Richrath hat in seiner Antwort auf einen offenen Brief der FDP-Ratsfraktion die städtischen Verfügung einer Ausgangsserre für Leverkusen verteidigt.

Der Krisenstab halte sie für ein wirkungsvolles Mittel. Viele wissenschaftliche Studien belegten das. Zudem bezieht sich Richrath auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. April, die die Ausgangsbeschränkung in der Stadt Krefeld als rechtmäßig erachtet. Die dortige Situation dürfe „mit der Situation in Leverkusen sehr vergleichbar sein“. „Es war daher ...  zu erwarten, dass die hiesige Ausgangsbeschränkung ebenfalls als rechtmäßig erachtet worden wäre.“

Eine streitige Entscheidung des Gerichts zu anhängigen Eilverfahren gegen die Leverkusener Entscheidung hätten sich allerdings erübrigt, „nachdem die angefochtenen Anordnungen der Stadt Leverkusen aufgrund der gleich oder ähnlich lautenden Regelungen des neuen Infektionsschutzgesetzes ... obsolet geworden sind und nur deswegen mit Allgemeinverfügung vom heutigen Tag aufgehoben werden“.

Die FDP hatte einen Ratsantrag gegen die Verhängung einer Ausgangssperre einbringen wollen, ihn aber dann zurückgestellt.

(bu)