Leverkusen: NRW-Minister kritisiert Steuerpolitik

Leverkusen: NRW-Minister kritisiert Steuerpolitik

Es war ein konstruktiver Austausch im neuen Funkenturm. In dem kleinen Gebäude in der Neuen Bahnstadt Opladen versammelten sich auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung neben rund 25 politisch interessierten Gästen auch lokale und überregionale Politgrößen. Das Thema: Miteinander gerecht leben - in NRW und Leverkusen.

In seiner rund 45 minütigen Eröffnungsrede ließ NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kein gutes Haar an seinem Pendent im Bund: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Für den zähle nur die schwarze Null. Die Länder, auf die durch zugezogene Flüchtlinge deutliche Mehrausgaben zukämen, würden nicht genug unterstützt.

"NRW hatte einen Haushalt von rund 400 Millionen Euro - das haben wir jetzt mal eben verzehnfacht: auf vier Milliarden", betonte er. Das Leben gehe abseits dieser Krise weiter. Straßenbau, Infrastruktur - auch dafür müsse Geld bereitgehalten werden. 2,8 Milliarden fließen insgesamt in die Kommunen des Landes, davon übernimmt der Bund 50 Prozent - zu wenig, findet Walter-Borjans.

Auch das Steuersystem solle so bleiben wie es ist, versprochene Steuersenkungen aufgrund des Wahlkampfes befürwortet er nicht. "Wir haben sprudelnde Steuereinnahmen, weil Unternehmen sprudelnde Gewinne machen - es wäre Quatsch das jetzt nicht einzusetzen", sagte er.

Auf die Flüchtlingssituation bezogen versicherte er: "Es ist ein Geben und Nehmen. Wenn wir es richtig machen, kommt das alles wieder zurück."

Zustimmung erhielt er von Oberbürgermeister Uwe Richrath, der betonte, der Integrationsprozess der 3700 in Leverkusen lebenden Flüchtlinge werde andauern, sich aber auszahlen. "Wir können stolz sein, dass keiner derer auf der Straße leben muss", sagte der OB. Wolfgang Klein, Direktor des Caritasverband Leverkusen, lobte das Miteinander in der Stadt. Die Anzahl der Stellen, die sich um Flüchtlinge kümmerten, seien von zehn auf elf Vollzeitstellen angehoben worden - "und da hat niemand gefragt, ob diese Kosten gedeckt sind".

Insgesamt waren sich alle Beteiligten einig: NRW kann weitere, bunte Flecken vertragen, bei richtigem Umgang entstehe keine Parallelgesellschaft und die Investitionen zahlten sich aus. Doch dabei müsse der Bund die Länder und Kommunen deutlich stärker unterstützen.

(brü)