Am 15. Mai wird gewählt Das müssen Sie zur Landtagswahl in Leverkusen wissen
Leverkusen · Am 15. Mai haben Bürger die Wahl: ein neuer Landtag wird gebildet. Die Stadt bietet an dem Tag eine Wahlpräsentation im Rathaus an. Über eine App lässt sich die Wahl verfolgen. Wir stellen die zwölf Leverkusener Kandidaten, fünf Frauen und sieben Männer, vor und geben Infos zur Wahl.
Die Leverkusener Kandidaten für die Landtagswahl NRW im Überblick
Wie funktioniert die Landtagswahl in NRW?
In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter mit relativer Mehrheit gewählt. Weitere Abgeordnete werden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl bis zu einer Sitzzahl von mindestens 181 Abgeordneten über Landeslisten der Parteien bestimmt.
Was ist neu bei der Landtagswahl NRW 2022?
Das Kriterium Einwohnerzahl für die Einteilung der Wahlkreise wird durch das Kriterium Wahlberechtigtenzahl ersetzt. Die Obergrenze einer Abweichung der Größe eines Wahlkreises vom Durchschnittswert wird von 20 auf 15 Prozent gesenkt. Sinkt also der Anteil an Wahlberechtigten eines Wahlkreises auf unter 85 Prozent oder steigt er auf über 115 Prozent der Anzahl der Wahlberechtigten aller Wahlkreise im Durchschnitt, so muss in der Regel die Größe des Wahlkreises geändert werden. Auf Grundlage dieser neuen Regelungen soll der Zuschnitt der Wahlkreise fortgeschrieben werden. Für Leverkusen ändert sich aber nichts.
Wahlpräsentation bei der Landtagswahl in Leverkusen
Am Wahlsonntag beginnt um 18 Uhr (bis 22 Uhr) im Leverkusener Rathaus die öffentliche Präsentation der aus den Stimmbezirken in Leverkusen eingehenden Wahlergebnisse. Auf Großleinwand werden im Ratssaal die aktuellen Ergebnisse dargestellt. Einlass ist ab 17.30 Uhr. Das Tragen einer medizinischen Maske (OP-Maske oder vorzugsweise einer FFP-2- Maske) ist verpflichtend. Um vorherige schriftliche Anmeldung unter sitzungsdienst@stadt.leverkusen.de wird gebeten.
Wo kann man die Wahl online verfolgen?
Parallel kann die Wahl im Internet verfolgt werden. Ein breites Informationsangebot zum Thema Wahlen bietet die städtische Homepage: https://www.leverkusen.de/rathaus-service/politik/wahlen/landtagswahl-2022-infos.php
Am Wahlabend werden auf der Internetseite regelmäßig Ergebnis-Zwischenstände und das Endergebnis als beschriftete Balkengrafik dargestellt.
Die Stadt Leverkusen informiert über die Wahl auch mobil. Sie nutzt dafür die App „Votemanager“. Über ihre mobilen Endgeräte können sich die Nutzer zum jeweils aktuellen Stand in Leverkusen informieren. Am Wahlabend werden die Ergebnisse fortlaufend präsentiert. Die App ist über alle gängige Browser und Betriebssystem auf allen Endgeräten abrufbar. Mehr unter https://www.leverkusen.de/rathaus-service/politik/wahlen/Wahl-App.php
Alle Informationen zur Landtagswahl NRW 2022 in Leverkusen finden Sie auch hier.
Welche Kandidaten können über die Erststimme in Leverkusen gewählt werden?
Ein breites politisches wie persönliches Spektrum erwartet die Leverkusener Wähler bei den Direktkandidaten. Wir stellen sie vor.
Rüdiger Scholz (CDU) ist der aktuelle Mandatsträger und ein politisches Schwergewicht. Neben seinem Landtagsmandat ist er Ratsherr und Kreisvorsitzender seiner Partei in Leverkusen. Der Mathematik-Lehrer mag Zahlen und Fakten. 2600 jährliche Ausbildungsstellen bei der Polizei und 10.000 neu eingestellte Lehrer rechnet er der amtierenden NRW-Koalition aus CDU und FDP als Erfolg an, ebenso wie das konsequente Vorgehen von CDU-Innenminister Herbert Reul gegen Clanstrukturen. Scholz selbst bezeichnet sich als „Lobbyist für Leverkusen“. Bürgernähe ist dem Rheindorfer wichtig. Leverkusener Sport- und Brauchtumsvereine hätten finanziell von Landesprogrammen profitiert, betonte er kürzlich. Beim Thema Autobahnausbau steht Scholz klar zu „Tunnel statt Stelze“.
Ariane Koepke (SPD) hat nach dem Zahnmedizinstudium eine neue Wohnung gesucht und war schockiert über die Mietpreise. Das war, sagt die 45-Jährige, das Schlüsselerlebnis, um parteipolitisch aktiv zu werden. Koepke ist seitdem im Ortsverein Opladen, wohnt mittlerweile in Wiesdorf, sitzt für die Sozialdemokraten im Stadtrat und ist „froh, dass ich mitgestalten kann“. Weil sie gemerkt habe, dass sie bei den Themen, die sie besonders interessieren – Wohnen, Bildung, Stärkung pflegerischer Berufe – auf kommunaler Ebene nur bedingt anpacken kann, will sie auf Landesebene aktiv werden, sich dort auch Themen wie ÖPNV und Leverkusener Autobahnausbau widmen. Die Singlefrau mit dem Händchen für Pflanzen sagt auch: „Ich will Leute vertreten, denen eine Lobby fehlt.“
Santharupiny „Rupy“ David (Grüne) beschreibt sich selbst als Kind von Eltern, die als Mitglieder einer verfolgten Minderheit aus Sri Lanka fliehen mussten. Und als Schwester einer Schwerbehinderten, die früh für Rechte von Minderheiten sensibilisiert worden sei. Um sich eben für diese einzusetzen, trat sie 2011 den Grünen bei. Die 33-Jährige ist wissenschaftliche Mitarbeiterin für Sportpolitik, verheiratet und seit einem Jahr Mutter eines kleinen Leverkuseners. „Leverkusen ist meine Wahlheimat. Deswegen möchte ich meinen Teil dazu beitragen, dass sie eine hohe Lebensqualität für alle bietet. Dafür braucht es gute nachhaltige Mobilitätskonzepte, barrierefreie Angebote und bezahlbaren Wohnraum“, betont David. Soziale Gerechtigkeit, Integration und Sportpolitik sind ihre Schwerpunktthemen.
Petra Franke (FDP) liegt die Politik im Blut, sonst wäre die 39-Jährige nicht seit 25 Jahren politisch engagiert. Die Kreisvorsitzende der Leverkusener FDP kennt den Landtag gut, denn sie arbeitet als Referentin für Strategie und Umfeld bei der FDP-Landtagsfraktion. Ihre politischen Schwerpunkte sind die Schul- und Bildungspolitik sowie die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Verwaltung. „Ein schlanker und unterstützender Staat sucht nicht nach Hindernissen, sondern nach Lösungen“, sagt sie. Die Schlebuscherin ist verheiratet und eine begeisterte Tänzerin. Davon zeugen 51 Turniere in lateinamerikanischer Formation. Außerdem mag sie Tiere, Single-Malt und ihren Garten.
Oliver Ding (Piraten) Der 39-Jährige ist Altenpfleger und arbeitet als Qualitätsbeauftragter. Der gebürtige Porzer wohnt in Quettingen, ist verheiratet und Vater einer Tochter. Für ihn ist es nach 2017 die zweite Direktkandidatur im Wahlkreis 20. Bei der Kommunalwahl 2020 kandidierte er auf der offenen Liste der Partei „Die Linke“, erhielt über fünf Prozent im Stimmbezirk Haus der Jugend, im Wahlbezirk Quettingen-West 4,8 Prozent. Er ist seitdem Mitglied im Schulausschuss. Ein politischer Schwerpunkt ist für ihn die Pflege. Dort will er die Bedingungen „endlich menschenwürdig machen“.
Benedikt Rees (Klimaliste) ist seit 2021 im Stadtrat und dort vor allem durch ellenlange Redebeiträge und ständige Einwände aufgefallen. Er gilt als politischer Einzelkämpfer. Wofür genau die Leverkusener Klimaliste steht, bleibt zumindest auf ihrer Website, einer wilden Mischung aus einer Dokumentation von Presseberichten und eigenen Ratsanträgen, weitgehend unklar. Die Klimaliste ist eine im Juni 2021 bundesweit gegründete Kleinstpartei, die Klima- und Umweltthemen in den Fokus rückt und sich klar von den Grünen abgrenzt. Seit 2020 ist sie in kommunalen Parlamenten und Landtagen vertreten.
Frauke Petzold (Die Partei) will so lange für ein politisches Mandat kandidieren, „bis ich einen Fuß in die Tür kriege, damit ich mitentscheiden kann an den Lösungen für die vielen Baustellen auf lokaler und auf Landesebene“, sagt die 34-jährige Serviceassistentin, die in Opladen arbeitet. 2021 kandidierte sie bereits als Kandidatin für die Bundestagswahl. Mitterweile trägt die Singlefrau auf NRW-Ebene Verantwortung, ist im Landesverband ihrer Gruppierung. Auch wenn „Die Partei“ eine Satire-Partei sei, gehe es auch ihr schlussendlich um ernste Themen, etwa Klimaschutz und Verkehrswende, betont Petzold.
Andreas Keith (AfD) John Irvings Bestseller „Gottes Werk und Teufels Beitrag“ ist das Lieblingsbuch des 54-Jährigen Leverkuseners. Darin geht es um das Dilemma, sich zwischen Gut und Böse entscheiden zu müssen – und dann festzustellen, dass es nicht immer ein Gut oder Böse gibt. Gegenüber dem Magezin „Landtag intern“ zeigt Keith sich überzeugt, dass Deutschland die AfD als „konservative Partei“ braucht. „Wenn man das als rechts bezeichnet, bin ich eben rechts.“ Der gelernte Forstwirt stammt aus der Pfalz und ist dort auf dem familieneigenen Hof aufgewachsen. Er ist Ratsherr in Leverkusen, Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer in Düsseldorf.
Sönke Voigt (Linke) Der 23-Jährige arbeitet als Fraktionsassistent und engagiert sich in Bündnissen gegen Rechts. „Da ich selber mit einer Schwerbehinderung lebe, ist es für mich ein Herzensthema für die Bedürfnisse dieser Menschen zu streiten“, sagt er. „Wir als Linke sind die einzige Partei, die hinter diesen Menschen steht und nicht hinter den Profiten einzelner weniger Menschen.“ Gemeinsam mit der Linken strebt er ein eingliedriges Schulsystem an. „Wir sind der Meinung, dass Entwicklung und Inklusion nur funktionieren können, wenn alle Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderung, zusammen unterrichtet werden“. Ein weiteres Ziel ist der Ausbau des ÖPNV.
Michael Kaus (Die Basis) Nach seinen Schwerpunktthemen gefragt, sagt der 46-jährige verheiratete Vater von drei Kindern ohne zu zögern; „Bildung und Schule“. Da liege seit Jahren viel im Argen, zu wenig Lehrer, zu große Klassen, ergänzt der Leverkusener, der zum ersten Mal kandidiert und vor einem Jahr zur Parteipolitik kam. Weil ihn geärgert hat, dass sich in der Politik nichts bewege, dass sie zu weit von den Leuten weg sei, von ihren Sorgen. Der Sozialkompetenztrainer, der unter anderem in Schulen Kindern und Jugendlichen beibringt, gewaltfrei Konflikte zu lösen, und Lehrer schult, will „Politik für die Bevölkerung machen, die Leute vor Entscheidung mitnehmen und nicht erst danach informieren“ und Vertrauen in die Politik aufbauen.
Elvira Rohde (MLPD) wird genau einen Tag vor der Wahl 62 Jahre alt, ist von Beruf Chemielaborantin und hat 37 Jahre bei Bayer und Covestro gearbeitet und engagiert sich seit 40 Jahren als Mitglied in der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE). „Ich habe habe eine aktive Gewerkschaftsarbeit gemacht und wurde über 32 Jahre von meinen Kollegen zur Vertrauensfrau gewählt“, erzählt Rohde, die gerne wandert und Sport treibt und seit ein paar Monaten im Ruhestand ist. Zeit für weiteres politisches Engagement, das in den 1980er Jahren in der Friedensbewegung seinen Anfang nahm. Ihre Schwerpunkte setzt sie beim Thema „Umweltschutz UND Arbeitsplätze“.
Daniel Kudinow (Europäische Partei Liebe) Er und seine Partei haben sich auf die Anfrage unserer Redaktion bis zur gesetzten Frist leider nicht zurückgemeldet. Bekannt ist: Kudinow ist Jahrgang 1987, von Beruf Schweißer und in Tschimkent/Kasachstan geboren.
Landesweite Spitzenkandidaten sind: Hendrik Wüst (CDU), Thomas Kutschaty (SPD), Markus Wagner (AfD), Mona Neubaur (Grüne), Joachim Stamp (FDP).
Welche Parteien werden über die Zweitstimme gewählt?
CDU, SPD, FDP, Grüne, AfD, Linke – nur ein Teil aus dem Spektrum der Möglichkeiten. Auch die Piraten möchten wieder zur Landtagswahl antreten. Für Parteien, die nicht im Land- oder Bundestag vertreten sind, gehört das Sammeln von Unterstützungsunterschriften zu den Wahlvorbereitungen.
Ab wann ist Briefwahl möglich?
Der Landtagswahltermin ist zwar erst am Sonntag, 15. Mai. Die eigene Stimme abgeben, das geht aber schon früher: Das Briefwahlbüro an der Hauptstraße 135 (Wiesdorfer Treff, Erdgeschoss) öffnet von Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr und freitags zwischen 8 und 13 Uhr. Dann können dort persönlich die Briefwahl beantragt und der Stimmzettel angekreuzt werden. Mitbringen müssen Wähler dafür den Personalausweis oder Reisepass. Wegen Corona darf nur eine bestimmte Anzahl von Wählern zeitgleich ein Kreuzchen machen. Es könne deshalb zu Wartezeiten kommen, sagt die Stadt. Telefonisch ist das Briefwahllokal unter 0214 406-3315 zu erreichen.
Die Stadthat die Wahlbenachrichtigungsschreiben rausgeschickt. Wer per Briefwahl wählen möchte, findet auf der Wahlbenachrichtigung einen QR-Code für die Online-Bestellung der Briefwahlunterlagen, zudem aber auch einen Wahlscheinantrag für die Beantragung auf dem Postweg. „Darüber hinaus kann die Teilnahme an der Briefwahl bereits jetzt ebenfalls online unter OLIWA – Beantragung eines Wahl-/Abstimmungsscheines – Wahl- bzw. Abstimmungsschein (wahlschein.de) beantragt werden“, teilt die Stadtverwaltung mit.
Wie funktioniert die Briefwahl?
Die Stadt hat Benachrichtigungen an rund 114.000 Wahlberechtigte verschickt. Inzwischen sind mehr als 12.500 ausgefüllte Wahlscheine bei der Stadt eingegangen.
Die Beantragung der entsprechenden Unterlagen funktioniert auf diesen Wegen, macht die Stadt aufmerksam:
• Per Post: Rückseite der Wahlbenachrichtigung ausfüllen, unterschreiben und im frankierten Umschlag ans Briefwahlbüro schicken.
•Per E-Mail: Mail an 330-Briefwahl@stadt.leverkusen.de mit Namen, Geburtsdatum und Adresse.
• Per QR-Code-Scan: Unter Angabe der Daten aus der Wahlbenachrichtigung können per Smartphone oder Tablet Anträge gestellt werden.
• Im Internet: Unter https://www.wahlschein.de/IWS/start.do?mb=5316000. Er ist auch unter dem Stichwort „Briefwahl“ auf der Stadt-Seite zu finden.
• Persönlich: im Briefwahlbüro an der Hauptstraße 135 Briefwahl beantragen und den Stimmzettel direkt ausfüllen (Personalausweis mitbringen). Geöffnet: mo bis do 8 bis 16 Uhr, fr 8 bis 13 Uhr (Fr vor Wahl bis 18 Uhr).
Für Blinde/Sehbehinderte gibt es Wahlhilfe über die bundesweite Hotline 01805-666 456 (0,14 €/Min a. d. Festnetz).
Wie kann ich Wahlhelfer werden?
Rund 700 freiwillige Helfer und rund 300 städtische Mitarbeiter werden am Wahlsonntag in der Stadt im Einsatz sein. „Die meisten von ihnen sorgen in den 146 Wahllokalen dafür, dass die Wahl reibungslos und korrekt verläuft“, informiert die Stadt. Und genau dafür sucht die Verwaltung noch Freiwillige, die mindestens 18 Jahre alt sind und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Ihr Wohnsitz muss seit mindestens 16 Tagen vor der Wahl in NRW sein.
Die Aufgaben in einem der 108 Wahllokale oder 38 Briefwahllokale: Stimmzettel ausgeben, die Stimmabgaben im Wählerverzeichnis registrieren, die Wahlbriefe auswerten und die Stimmen auszählen. Dafür gibt es als Aufwandsentschädigung ein Erfrischungsgeld. Für den Einsatz im Wahllokal (7.30 bis ca. 22 Uhr): 50 Euro, Auszählung der Briefwahl (14 bis ca. 22 Uhr): 40 Euro. Wer sich für die Aufgabe bewerben will, kann dies über leverkusen.de/rathaus-service/politik/wahlen/wahlhelfer-gesucht.php tun.
Wie hoch war die Wahlbeteiligung 2017 in Leverkusen?
Die Wahlbeteiligung lag 2017 im Wahlkreis 20 bei 63,82 Prozent. 116.380 Menschen waren wahlberechtigt, 74.134 haben gewählt. 1,2 Prozent der Stimmen waren ungültig.
Wie haben die Parteien in Leverkusen 2017 abgeschnitten?
Die Leverkusener gaben mehrheitlich der CDU (31,5%) ihre Zweitstimme, 31 Prozent machten ihr Kreuz bei der SPD. Es folgten FDP (12,8 %), und Grüne (6,1%).
Wie haben die Politiker 2017 abgeschnitten?
Mit 36,1 Prozent der Stimmen hat die CDU-Kandidat Rüdiger Scholz den Wahlkreis direkt geholt und ist als Gewinner in den Landtag eingezogen. SPD-Kandidatin Eva Lux unterlag und holte 33,6 %. Doch zog sie über die Landesliste ihrer Partei in das Parlament. Auf diese Weise ist Leverkusen derzeit mit zwei Abgeordneten in Düsseldorf vertreten.
Alle Infos zur NRW-Landtagswahl 2022 in den benachbarten Wahlkreisen aus:
