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Neues Wettbüro trotz Verbots genehmigt?

CDU: sofort schließen : Neue Wettstelle in der City trotz Verbots genehmigt?

Die Annahmestelle in der Wiesdorfer City steht im Widerspruch zu Ratsbeschuss von Mitte 2018. Der verbietet neue Spielhallen und Wettbüros in der City. Die CDU verlangt sofortige Rücknahme der Betriebserlaubnis. Stadtverwaltung begründet Genehmigung mit der Rechtslage.

  Ein neues Wettbüro in zentraler Lage der Wiesdorfer City sorgt für politischen Wirbel und harsche Kritik am Genehmigungsverfahren. Das Wettbüro war am Samstag eröffnet worden, obwohl nach dem im Juli 2018 vom Stadtrat beschlossenen Vergnügungsstättenkonzept neue Spielhallen, Wettbüros und Vergnügungsstätten mit erotischem Hintergrund in der Wiesdorfer City nicht zugelassen sind. In dem Ladenlokal des neu eröffneten Wettbüros soll sich zuvor ein Schmuckladen befunden haben.

„Die Genehmigung für die Spielhalle in Wiesdorf ist ein erneuter Beleg dafür, dass Ratsbeschlüsse entweder gar nicht oder im schlimmsten Fall sogar gegenteilig umgesetzt werden“, sagt CDU-Ratsherr Rüdiger Scholz. „Jahrelang diskutieren wir im Stadtbezirk I und im Stadtrat die Problematik von Wettbüros und Spielhallen in den Zentren. Gerade in Wiesdorf haben sich in der Vergangenheit viele davon angesiedelt. Diese Wettbüros ziehen aber kein Kaufpublikum an, sie schrecken es im Gegenteil noch ab.“ Aus diesem Grund habe der Stadtrat vor zwei Jahren ein Konzept beschlossen, dass weitere Spielhallen und Wettannahmen in den Zentren ausschließen sollte. „Deshalb ist es unverständlich, warum nun eine erneute Genehmigung erteilt wurde.“

Eine solche Genehmigung konterkariere die Bemühungen der Politik, den Standort attraktiver zu gestalten. „Wir haben für Wiesdorf ein Integriertes Handlungskonzept, mit dem der Stadtteil durch Steuergelder insgesamt aufgewertet und deutlich attraktiver werden soll. Wer nun glaubt, dies mit Wettbüros erreichen zu können, ist auf der vollkommen falschen Spur.“ Verschlimmert werde es noch dadurch, dass das neue Wettbüro  in der City B und somit direkt am Rand zur City C liegt, „wo wir ja schon genug Probleme haben“. Pikant: Das von der evangelischen Kirche betriebene Haus der Suchthilfe an der Christuskriche befindet sich nicht mal 100 Schritte von dem neuen Wettbüro entfernt, das Gebäude der Musikschule etwa 200 Meter.

Kritik kommt auch von den Grünen: „Die Genehmigung eines Wettbüros – oder auch einer Wettannahmestelle – in der City stößt bei der grünen Ratsfraktion auf völliges Unverständnis.“ Sie stehe im krassen Widerspruch zu den Anstrengungen von Rat und Verwaltung, die City aufzuwerten.

 „Bevor eine unselige Kompromissdebatte begonnen wird, gibt nur eine Möglichkeit, die Situation zu bereinigen: Die Genehmigung für die Spielhalle muss zurückgenommen werden, und zwar unverzüglich“, sagt CDU-Ratspolitiker Scholz. Doch das dürfte nicht so einfach sein.

Die städtische Pressestelle nimmt wie folgt Stellung: Für den Betrieb sei im Juni 2020 eine Baugenehmigung nicht als Wettbüro, sondern als reine Wettannahmestelle (vergleichbar Lottoannahmestelle) erteilt worden. Die Rechtslage unterscheide zwischen „Wettannahmestellen“, die als Gewerbebetrieb oder Ladenlokal einzustufen sind und „Wettbüros“, die im Gegensatz dazu als Vergnügungsstätten eingestuft werden. „Da aus der Betriebsbeschreibung eindeutig hervorgeht, dass der Betrieb nicht auf kommerzielle Unterhaltung ausgerichtet ist, ist die baurechtliche Zulässigkeit gegeben. Der Antragsteller hat daher nach den baurechtlichen Vorschriften in Verbindung mit der aktuellen Rechtsprechung einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung.“ Am 26. Juni sei die Gewerbeanmeldung zur Vermittlung von Sportwetten erfolgt. „Auch konzessionsrechtlich war eine Untersagung des tatsächlichen Betriebs dieser Wettvermittlungsstelle aufgrund der derzeitigen Sach- und Rechtslage nicht möglich“, heißt es in der Antwort der Stadtverwaltung weiter.