Neuer Ordnungsdienst in Leverkusen

Sicherheitskonzept : Neuer Ordnungsdienst  ist  kugelsicher

Die Stadtverwaltung stellt ihr Sicherheitskonzept vor. Es soll einen Kommunalen Ordnungsdienst geben. Und einen Kriminalpräventiven Rat, der zum Beispiel Angsträume aufspürt. 

Die Stadtverwaltung will das Sicherheitsgefühl der Leverkusener stärken, die Kriminalitätsraten senken und hat entsprechende Vorlagen für den Stadtrat erstellt. Sie betreffen den Aufbau eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und die Einführung eines Kriminalpräventiven Rates (KPR). Oberbürgermeister Uwe Richrath und Ordnungsdezernent Markus Märtens stellten die Konzepte am Freitag vor. Stimmt der Stadtrat ihnen bei seiner Sitzung am 8. April zu, könnten sie unmittelbar in Kraft treten.

Kommunaler Ordnungsdienst Der damals noch „Citystreife“ genannte Ordnungsdienst wurde 2006 aus Kostengründen abgeschafft. Seither beschäftigt die Stadt einen privaten Sicherheitsdienst auf Stundenbasis. Als problematisch hat sich erwiesen, dass private Sicherheitsleute nicht über Hoheitsrechte, sondern nur über Jedermannrechte (Nothilfe, Notwehr) verfügen. Anders als Polizei oder kommunale Ordnungstruppen können Private beispielsweise  keine Bußgelder verhängen, Platzverweise erteilen oder Personen in Gewahrsam nehmen. Die Einführung des KOD soll stufenweise erfolgen. In diesem Jahr startet er mit zunächst zwei Mitarbeitern. Für 2020 sind weitere Stellen vorgesehen, bis acht Mitarbeiter zuzüglich eines Leiters erreicht sind. Ein eigenes Ausbildungskonzept wird noch erarbeitet. Mit fortlaufendem Aufbau wird die Beschäftigung des privaten Sicherheitsdienstes eingestellt.  Die uniformierten Ordnungskräfte werden mit stich- und kugelsicheren Westen ausgerüstet und erhalten ausziehbare Schlagstöcke.  Sie nutzen Fahrzeuge des Ordnungsamts. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf gut 600.000 Euro. Davon abgezogen werden können geschätzte 40.000 Euro an eingenommenen Bußgeldern sowie rund 160.000 Euro Kosten für den dann wegfallenden privaten Sicherheitsdienst.

Kriminalpräventiver Rat Die Rufe nach einem  KPR kamen zuerst von der CDU. Sie waren 2017 im Zusammenhang mit einer sich formierenden Drogenhändler-Szene am Forum laut geworden. Im KPR vereinigen sich für das Thema Sicherheit zuständige Akteure der Stadt. Sie  tauschen sich regelmäßig aus, erarbeiten Strategien zur Vorbeugung oder zu aktuellen Problemen aus dem Bereich Kriminalität und Sicherheit. Sie ermitteln Angsträume und kümmern sich gemeinsam um deren Beseitigung.  Vorsitzender des KPR wird Ordnungsdezernent Märtens. Die Geschäftsührung hat der Leiter des städtischen Fachbereichs Ordnung, Michael Rudersdorf.  Im Beirat vertreten sind   Polizei, Amtsgericht, Suchthilfe, Stadtverwaltung, Technische Betriebe, Avea. Bei Bedarf wird der Kreis erweitert, etwa durch Kriminalitätsopferverbände wie der Weiße Ring.    Die Ratsfraktionen stellen jeweils zwei Mitglieder. Der KPR tagt dreimal jährlich. Die Sitzungen sind  nicht öffentlich.

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