Leverkusen Neonazis auf dem Vormarsch
Leverkusen · Straftaten aus dem rechten Spektrum alarmieren die Polizei: 30 politisch motivierte Delikte gab es 2011 in der Stadt, oft stecken "Autonome Nationalisten" dahinter. In Köln wurde eine Ermittlungskommission gegründet.
Bei Straftaten durch Nazis hat Leverkusen Köln abgehängt. Zumindest wenn die Fälle umgerechnet werden auf die Einwohnerzahlen. 30 Taten wurden voriges Jahr von Rechten in Leverkusen verübt, viermal war Gewalt im Spiel; in Köln gab es 110 Delikte (fünf Gewalttaten). Bezüglich rechter Gewalt "zählt Leverkusen zu den drei Brennpunkten", sagt Kölns Kripo-Chef Norbert Wagner. Die weiteren seien Radevormwald und Pulheim, wo die Kölner als Kriminalhauptstelle ebenfalls in Sachen Staatsschutz zuständig sind.
40 Personen im Visier
Im Visier der Ermittler stehen 40 Personen. Einer, ein 21-jähriger Leverkusener, sitzt in Untersuchungshaft, nachdem in der Opladener Kneipe "Bizarre" drei Männer in der Nacht zu Heiligabend Reizgas versprühten und bis zu 50 Personen verletzten. Gegen zwei weitere Verdächtige wird ermittelt. Anders als in diesem Fall "handelt es sich bei den meisten Gewalttaten um Konflikte zwischen Rechten und Linken", sagt Wagner. So auch beim Zwischenfall im Brauhaus am Opladener Markt, als im Dezember Männer aus beiden Lagern aneinandergerieten. Aber hier gerieten ebenfalls Unbeteiligte zwischen die Fronten der Pfefferspray-Attacke — auch hier soll der inhaftierte 21-Jährige beteiligt gewesen sein.
Er soll zu den "Autonomen Nationalisten" gehören, die in Leverkusen für mehr als zwei Drittel der Taten (zum Großteil Sachbeschädigungen und Schmierereien) und für den Anstieg der Übergriffe aus dem rechten Spektrum verantwortlich gemacht wird. "Das ist eine Neonazi-Gruppierung", sagt Wagner, die "spontan und flexibel ist und keine festen Strukturen hat."
In Leverkusen rechnet die Polizei der Gruppe zehn meist junge Personen zu, "über die wir viele Informationen haben" (Wagner). Bei Durchsuchungen seien bisher aber weder Sprengstoff noch Schusswaffen gefunden worden.
"Es wird auch Razzien geben"
Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers stellte gestern eine Ermittlungskommission vor, die rechten Delikten Einhalt gebieten soll. Kräfte aus dem eigenen Haus sowie Mitarbeiter des Landeskriminalamtes sollen mehr Erkenntnisse über die Täter zusammentragen, präventiv tätig werden, Ermittlungen forcieren und Einsatzmaßnahmen vornehmen, die mit Beamten aus dem Wach- und Wechseldienst sowie weiteren Behörden koordiniert werden. "Wir werden Brennpunkte aufsuchen, und es wird auch Razzien geben", kündigt Wagner an.
Bisher nicht geklärt wurden die Übergriffe gegen Ratsfrau Ruth Tietz. Ihr Auto sowie das Büro ihrer Partei (Die Linke) waren voriges Jahr Ziel von offenbar rechten Taten: Von den Ermittlungen habe sie nichts mehr gehört. "Aber seit einigen Monaten gab es immerhin keine Übergriffe mehr", sagte Tietz.
