Leverkusen Nach Verdi-Klage: Händler müssen zittern
Leverkusen · Nach dem Aus für den verkaufsoffenen Sonntag übermorgen in Wiesdorf legt die Stadt keine Beschwerde ein. Die Gewerkschaft, die den Stopp bei Gericht erwirkt hat, will weitere Sonntage prüfen.
Über dem Europaring flatterte gestern das Werbe-Banner für den Kaufsonntag heiter im Wind. Hinter den Kulissen des City-Einzelhandels aber dürfte die Stimmung alles andere als heiter sein. Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Eilantrag der Gewerkschaft Verdi stattgegeben und den verkaufsoffenen Sonntag übermorgen untersagt (wir berichteten).
Oberbürgermeister Uwe Richrath kommentiert: "Das Datum des verkaufsoffenen Sonntages ist seit letztem Jahr bekannt, die Planungen der Veranstalter als auch der Geschäftsbetreiber sind längst abgeschlossen. Es ist mir vollkommen unverständlich, dass der Rechtsweg durch die Gewerkschaft Verdi derart kurzfristig beschritten wurde. Dies kann sicherlich auch nicht im Interesse der Beschäftigten sein."
Auch Hans-Peter Teitscheid von der Werbe- und Fördergemeinschaft Schlebusch gibt das Manöver Rätsel auf. In Schlebusch hatten die Händler vergangenen Sonntag zum Fest "Blühendes Schlebusch" geöffnet. Vieles sei nun Spekulation - auch das, was er dann sagt: "Vielleicht ist diese Kurzfristigkeit beabsichtigt, damit den Werbegemeinschaften wegen dieses Risikos die Lust an Kaufsonntagen vergeht."
Fakt ist: Die Kaufsonntage werden meist in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause im Vorjahr beschlossen. In Wiesdorf, Schlebusch und Opladen sind für 2018 je vier geplant, in Opladen soll der erste Anfang Mai sein. Die Planung für 2019 läuft bereits. Und die Unsicherheit ist nun da: "Wie sollen wir uns für 2019 verhalten? Die Termine stehen fest. Wir können nur die Tage beantragen und müssen abwarten", sagt Teitscheid. Er hatte vermutet, dass Verdi eher gegen das neue Gesetz zu Kaufsonntagen von Ende März klagt. "Bei dem sind die Sonntage nicht an Feste gekoppelt."
Verdi sieht die Sache so: Man habe der Stadt nach der Anhörung zur Sonntagsplanung für 2018 gesagt, dass nach Gewerkschaftsmeinung der Anlassbezug in Wiesdorf nicht ausreichend, das städtische Papier nicht rechtens sei, sagt Britta Munkler, stellvertretende Bezirksleiterin des neuen Verdi-Bezirks Köln-Bonn-Leverkusen. "Damals haben wir der Stadt mitgeteilt, dass wir uns den Klageweg vorbehalten." Früher habe Verdi nicht klagen können, da der neue Bezirk erst ab 1. Januar dazu befähigt sei.
Warum Wiesdorf und nicht auch Schlebusch? "Schlebusch hat Glück gehabt", sagt Munkler und ergänzt: Wenn die Stadt eine rechtssichere Vorlage erarbeitet habe und die Voraussetzungen für die Sonntagsöffnung formaljuristisch erfüllt seien, "klagen wir nicht. Wir sind keine Klagehansel." Verdi findet Sonntagsöffnungen im Handel mit Konsumgütern nicht nötig. Zudem bekämen die Mitarbeiter für die Sonntagsarbeit keine Zuschläge. Das neue Ladenöffnungszeitengesetz der NRW-Regierung von Ende März ordnet Munkler als "hemdsärmelig gestrickt" und rechtsunsicher ein. So werde Verdi weiterhin Unterlagen zu Kaufsonntagen rechtlich prüfen lassen und sich den Klageweg vorbehalten. "Wenn Sonntage zu Werktagen werden, hat niemand etwas davon", argumentiert sie.
Die Stadt wird keine Beschwerde gegen das Urteil einlegen - "mangels Erfolgsaussichten". Sie will aber prüfen, welche Auswirkungen das Urteil hat, "insbesondere auf die Rechtsbeständigkeit der weiteren geplanten verkaufsoffenen Sonntage".
