Im Stadtrat SPD erstellt „Resolution gegen rechts“
Leverkusen · Der Wirbel um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zeigt auch in Leverkusen Wirkung. Die SPD will, dass der Stadtrat Position gegen „Anti-Demokraten“ setzt.
Die SPD schickt eine „Resolution: Umgang mit rechtsextremen Parteien im Leverkusener Rat“ auf den Weg. Sie sollte kurzfristig in der Sitzung des Gremiums am Montag verabschiedet werden. „Die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten durch die FDP und CDU-Fraktion mit den Stimmen der dortigen AfD-Fraktion – noch dazu unter Führung des Faschisten Björn Höcke – ist eine Zäsur im politischen Umgang mit Rechtspopulisten und -radikalen in der Bundesrepublik“, notiert die SPD. Bis dahin habe Konsens darüber bestanden, dass mit den Stimmen von „Anti-Demokraten kein (vermeintlich) politischer Vorteil gezogen werden darf“. Danach handele auch der Stadtrat.
Mit Zustimmung von SPD-Fraktionsvorsitzendem Peter Ippolito wurde die Resolution am Montag jedoch nicht auf die Tagesordnung genommen. Grund: „Die gutwilligen Fraktionen des Stadtrates“ sollen sich zunächst über einen gemeinsamen Resolutionstext einigen. Im nächsten Stadtrat soll dann mit großer Mehrheit die Grundlage für den Umgang mit rechtsextremen Parteien im Stadtrat Beschlossen werden, sagten Ippolito und Grünen-Ratsherr Stefan Baake.
In der jetzt vorliegenden SPD-Resolution heißt es auch: „Die unverzeihlichen Vorgänge in Thüringen zeigen aber deutlich, dass die demokratischen Kräfte gut daran tun stets wachsam zu bleiben und gemeinsam Garant dafür zu sein, Rechtsradikalen keinen Raum, kein Gehör und vor allen Dingen keine Macht kampflos zuzugestehen.“ Deshalb soll der Rat „eindeutig Position zu beziehen gegenüber allen nationalistischen, rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten. Rechtsextreme Parolen und Positionen dürfen in Gremien des Rates und den Bezirksvertretungen kein Gehör finden.“ Der Rat spreche sich „ausdrücklich dagegen aus, rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien ein Podium für ihre Inszenierungen zu geben. Es darf mit Vertretern von diskriminierenden und menschenverachtenden Positionen keine Diskussion geführt werden. Der Rat wendet sich gegen jegliche Normalität im Umgang mit Rechtsextremen.“
So lehne das Gremium „jeden Antrag rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppierungen in seinen Gremien ab“. Kurzfristige politische Erfolge dürften nicht damit erkauft werden, dass „die Feinde der Demokratie salonfähig gemacht werden“. Der Rat stimmte dem Vertagungsantrag zu.
Zu Beginn der Sitzung hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit einem Team von „Ungetrübt Media“, einem Blog aus dem rechten Spektrum, das Filmen während der Ratssitzung untersagt.
