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Müll: Grüne wollen Leistungsvergleich in Leverkusen

Hohe Gebühren : Müll: Grüne wollen Leistungsvergleich

Schlechtes Abschneiden bei Gebührenvergleich: Die Stadt soll besser aufklären.

Es gibt Aufklärungsbedarf.  Und den soll die Stadt leisten. Und zwar bei einem Thema, bei dem Leverkusen vor wenigen Wochen negativ in die Schlagzeilen geraten ist. Einmal mehr. Denn schon 2016 hatte eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft der Stadt die höchsten Müllgebühren   von 100 deutschen Großstädten attestiert. Nun landete Leverkusen wieder auf dem letzten Platz, dem mit den höchsten Gebühren im Vergleich (wir berichteten).

Die Stadt hatte in einer Reaktion unter anderem betont, ein Gebührenvergleich sei schwierig, denn die Kosten-Kalkulation laufe nach Landesgesetz. Jedes Land treffe andere Regelungen zu den Abfallkosten. „Nach unser Gebührensatzung liegen wir NRW-weit im Mittelfeld. Wir gehören nicht zu den preiswertesten Kommunen“, sagte die Sprecherin. Aber es werde viel geboten.

Wenn nicht über Bundeslandgrenzen hinweg, dann doch innerhalb NRWs müsse ein Vergleich zwischen Leverkusen und anderen Städten möglich sein, meinen die Grünen. Sie fordern einen Vergleich zwischen Leverkusen, Bergisch Gladbach und Bonn. Konkret heißt es in dem Antrag: „Die Verwaltung erstellt einen detaillierten Vergleich zwischen den Leistungen der Müllabfuhr in Leverkusen, Bergisch Gladbach und Bonn.“ Roswitha Arnold und Stefan Baake begründen: Der extrem hohe Unterschied in den Müllgebühren zwischen Leverkusen und allen anderen Kommunen, auch denen mit umfangreichem Serviceangebot, sei durch die von der Stadt gelieferten Erklärungen nicht komplett nachvollziehbar. „Wenn ein Thema so hochgezogen wird, muss das in der Politik diskutiert werden. Sowas ist Wasser auf die Mühlen von Leuten, die Leverkusen schlecht reden“, sagte Baake im Finanzausschuss.“ In Bergisch Gladbach werde der Müll auch von der Avea entsorgt, eigne sich so zum Vergleich, Bonn liege trotz viel Service beim Preis weit unten. Erhard Schoofs (Bürgerliste): „So einen Antrag auf Prüfung haben wir schon vor drei Jahren gestellt, aber keine Aufklärung bekommen. Das scheint nicht gewünscht, weil Leverkusen überall teuer ist, etwa auch bei der Grundsteuer.“ Er wirft der Stadt ein „marzialisches Ausnutzen der städtischen Töchter“ vor. Die Avea ist Tochterfirma der Stadt.

Der Ausschuss stimmte für den Antrag. Der Rat entscheidet am Montag.