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Moschee-Bau: Rat lehnt Anträge von CDU und Opladen Plus ab

Beschluss bleibt : Moschee-Bau: Rat lehnt Anträge von CDu und Opladen Plus ab

CDU und Opladen Plus sind im Rat mit ihren Anträgen zum Bau des Maghariba Zentrums mit Kuppel und Minarett am Bahnhof Schlebusch gescheitert. Sie standen auf der Tagesordnung des nicht öffentlichen Teils der jüngsten Ratssitzung.

Die CDU hatte nach Akteneinsicht bei der Stadt gefordert, die Verwaltung solle Möglichkeiten prüfen, vom im Vertrag verankerten Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen.  Opladen Plus  wollte Nachverhandlungen zwischen Stadt und Verein, um den zum Zeitpunkt des Grundstücksgeschäfts bestehenden Gestaltungsentwurf und das offene Begegnungskonzept  wasserdicht festzuhalten. Dabei soll auch die Fertigstellungsfrist  um höchstens ein Jahr verlängert werden. Für den Bau des Gebäudes sind letztendlich fünf Jahre vorgesehen. Die sind Ende dieses Jahres vorbei. Markus Pott (Opladen Plus) schätzt, dass  das Gebäude bis dahin nicht fertig ist.

Schon im Finanzausschuss hatte es zum Thema heftige Diskussionen gegeben, die Ausschussvorsitzender Rolf Müller (CDU) in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung hatte verschieben wollen, wo sie eingeordnet waren. Unter anderem hatte Erhard Schoofs in die Vorgänge Akteneinsicht genommen, warf der Stadt Intransparenz vor. FDP-Ratsherr Friedrich Busch hatte dies der Verwaltung schon im Bürgerausschuss attestiert. Der Stadtchef  habe den früheren Ratsbeschluss zum Bau eines Gemeindezentrums nicht umgesetzt. Es sei „skandalös“, die Bauergänzungen mit Minarett und Kuppel nur mit vier baupolitischen Fraktionssprechern abgestimmt zu haben, nicht mit dem Rat, wetterte Busch.

In diese Richtung geht auch CDU-Fraktionschef Stefan Hebbel. „Es ist 2012 vom Rat ein Beschluss gefasst worden. Die Änderungen sind aber nicht mehr im Rat beschlossen worden. Für uns ist das nicht transparent gelaufen“, sagt er. Die CDU sei, weil es bis 2016 nur Skizzen gegeben habe, von einem Zweckbau ausgegangen, an dem sich nichts mehr ändert. Vor der Ratssitzung habe die Union noch das Gespräch mit dem Verein gesucht, um die Möglichkeit auszuloten, dass der Verein zum alten Nutzungskonzept (Gemeindezentrum, Haus der Kulturen, offen für alle) zurückgehe. Der Verein habe aber signalisiert, dies nicht zu wollen.

Einflussnehmen kann die Politik nicht mehr.  Hebbel: „Der Drops ist gelutscht.“