Stadtverwaltung Leverkusen rüstet sich Sonder-Beamte sollen Kampf gegen Clans unterstützen
Leverkusen · Clanstadt Leverkusen? Zwei neue Stabsmitarbeiter sollen nach dem Willen der Verwaltungsspitze den innerstädtischen Kampf gegen ethnisch organisierte Banden koordinieren.
In der Stadt ansässige Clans machen immer neue Schlagzeilen. Von Waffenbesitz und Sozialhilfebetrug bis zu Geldwäsche, Geiselnahme und Gewalttaten reicht das kriminelle Spektrum. Bei Razzien und Prozessen tun sich insbesondere zwei Leverkusener Großfamilien, Goman und Al Zein, hervor. Vor allem Sozialhilfebetrug im großen Stil kostete die Stadt bis zu sechsstellige Summen. Hinzu kommt ein Dunkelfeld von Gewerbetrieben und Shishabars, die regelmäßig Zielpunkt ordnungsbehördlicher Razzien werden. Nun will die Stadt auch verwaltungstechnisch gegen Clan- und Bandenkriminalität vorgehen. Zwei neu eingerichtete Stabsstellen sollen den Kampf gegen diese Formen organisierter Kriminalität unterstützen. Das will sich die Stadt was kosten lassen. 246.916 Euro zusätzliche Personalkosten müssen dafür jährlich im Stadtetat veranschlagt werden.
So sieht es eine städtisches Beratungspapier vor, das am kommenden Montag, 6. Februar, dem Finanzausschuss des Stadtrats vorgelegt wird. Endgültig zustimmen muss der Rat am 13. Februar.
Verschiedene Städte in NRW würden als Aufenthalts- und Rückzugsorte von Clans und Banden genutzt, heißt es in der Vorlage der Stadt. Bei alltäglichen Einsätzen würden Polizisten bedrängt und provoziert. Kriminelle Clanmitglieder begegneten ihnen teilweise mit völliger Respektlosigkeit. „Mitunter können Personalienfeststellungen oder Platzverweise nur mit einem großen Polizeiaufgebot durchgesetzt werden.“
Neben diversen Städten im Ruhrgebiet sei eben auch Leverkusen betroffen. Die Clankriminalität sei „Gegenstand der öffentlichen Wahrnehmung geworden und beeinträchtigt das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“.
Das Sicherheitsnetz zwischen Stadt, Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch der betroffenen Kommunen untereinander, soll offenbar enger geknüpft werden. So hatte der Stadtrat bereits Ende September einstimmig beschlossen, zeitnah am Projekt „Missimo“ teilzunehmen. Das von der Task Force NRW mit Sitz im Landeskriminalamt entwickelte Netzwerk soll die behördenübergreifende Zusammenarbeit bei der Aufdeckung von zu Unrecht bezogenen Sozialleistungen, vorwiegend von Kindergeld, stärken und entwickeln.
Die beiden neuen Stabsmitarbeiter sollen im Dezernat II (Finanzen und Digitalisierung) unter dem Dezernenten Michael Molitor installiert werden und dabei eng mit weiteren städtischen Fachbereichen wie „Recht und Vergabestelle“ oder „Ordnung und Straßenverkehr“ zusammenarbeiten, schreibt die Stadt im Beratungspapier.
Die genaue Aufgabenstellung der neuen „Clan-Beamten“ bleibt in der Vorlage noch schwammig. Sie sollen „erster Ansprechpartner in allen Fragen zur Clan- und Bandenkriminalitätsbekämpfung in Leverkusen“ sein. Sie sollen projektbezogen arbeiten. Bei Bedarf würden „interne und externe Beteiligte“ in die Projektarbeit einbezogen.
