Autobahnausbau Ministerium: eine halbe Stunde für Leverkusens Stadtchef
Leverkusen · Auf eine halbe Stunde ist das Treffen Uwe Richraths am 4. April im Berliner Verkehrsministerium terminiert. Das Thema ist der Autobahnausbau. Am anderen Ende des Tisches sitzt nicht Verkehrsminister Wissing, sondern dessen Staatssekretär.
Oberbürgermeister Uwe Richrath wird am 4. April nicht an der Ratssitzung teilnehmen und statt dessen nach Berlin fahren, um dort für ein Moratorium für den Leverkusener Autobahnausbau zu werben. Damit folgt Richrath einer Einladung des Bundesverkehrsministeriums. Sein Gesprächspartner wird Staatssekretär Oliver Luksic sein. Für das Gespräch ist eine halbe Stunde anberaumt. Kommunale Vertreter sind als Begleiter ausdrücklich nicht zugelassen. Allerdings dürfen Leverkusener Bundestagsabgeordnete anwesend sein.
Das geht aus einem Antwortbrief des Staatssekretärs an Richrath hervor, der nun im Ratsinformationsdienst öffentlich gemacht wurde. Damit antwortet das Berliner Verkehrsministerium auf frühere Eingaben Richraths mit der Bitte um ein persönliches Gespräch an den neuen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und dessen Amtsvorgäänger Andreas Scheuer (CSU).
In seinem Antwortschreiben betont der Staatssekretär das Instrument der Bürgerbeteiligung und kündigt „für die zweite Jahreshälfte 2022“ eine öffentliche Informationsveranstaltung zu „neuen Erkenntnissen und ggf. Anpassung des Planungsstands“ an. Näheres findet sich dazu in der Antwort des Staatssekretärs nicht.
