Leverkusen: Ministerin befürwortet "Warnschussarrest"

Leverkusen : Ministerin befürwortet "Warnschussarrest"

Die Pfefferspray-Überfälle auf zwei Opladener Lokale sorgten vor Weihnachten für Aufsehen. Es gab insgesamt fast 50 Verletzte. Der in beiden Fällen wahrscheinlich beteiligte Haupttäter war der Polizei bekannt, lief aber bis kurz vor Silvester frei herum.

Die späte Verhaftung stieß auf Unverständnis in der Bevölkerung. FDP-Politiker Friedel Ferber schrieb deshalb an seine Parteifreundin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und bat die Bundesjustizministerin um eine Stellungnahme. Jetzt antwortete die FPD-Politikerin an den Leverkusener FDP-Ehrenvorsitzenden mit einem zweiseitigen Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt.

Die Bundesministerin betonte: "Jeder sollte sich, bevor der Ruf nach härteren und freiheitsraubenden Maßnahmen ertönt, die Frage stellen, ob nicht die bestehenden Gesetze ausreichend sind." Dies hat auch Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers beim Besuch unserer Redaktion in dieser Woche unterstrichen: Man müsse den Rahmen der bestehenden Gesetz nur ausnutzen, dies genüge derzeit völlig.

Auf den mutmaßlichen Pfefferspray-Täter darf die Justizministerin im Detail nicht eingehen, weil dies rechtlich verboten ist. Aber solche Sprayattacken seien als gefährliche Körperverletzung einzustufen, auf die Strafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren stünden.

Unzulässige U-Haft

Trotzdem müsse bei Tätern im Vorfeld des Gerichtsverfahren nicht unbedingt eine Untersuchungshaft angeordnet werden. Lasse sich das Strafverfahren und die Verurteilung auch ohne eine solche Maßnahme durchführen, dann sei die U-Haft eben "unverhältnismäßig" und "unzulässig". Untersuchungshaft sei auf keinen Fall als eine "vorweggenommene Strafe" anzusehen.

Wendet man die weiteren Darstellungen der Ministerin auf den Opladener Tatverdächtigen an, dann zog nur ein Grund, den Mann in U-Haft zu nehmen: die Gefahr, dass er weitere Pfefferspray-Angriffe unternehmen könnte. Genau aus diesem Grund verhaftete ihn die Polizei dann doch noch.

Die Ministerin kündigte in ihrem Brief an, dass für Taten von Jugendlichen und Heranwachsenden bald der "Warnschussarrest" eingeführt werden soll. Zudem soll die Höchststrafe für Mord von zehn auf 15 Jahre Jugendstrafe erhöht werden. Ein Referentenentwurf sei ausgearbeitet und befinde sich zur Zeit in der Ressortabstimmung, schrieb die Ministerin weiter.

(RP)
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