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Leverkusen: Mietpreisbremse "verringert den Wildwuchs bei Neuvermietungen"

Leverkusen : Mietpreisbremse "verringert den Wildwuchs bei Neuvermietungen"

Die Mietpreisbremse kommt: "Das Kabinett hat beschlossen, dass die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in 22 nordrhein-westfälischen Städten gelten soll. Nach der ab dem 1. Juli 2015 geltenden Verordnung darf in den betroffenen Städten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden", teilte gestern NRW-Bauminister Michael Groschek offiziell mit. Eine der 22 Städte ist Leverkusen.

Die großen Wohnungsgesellschaften wie Gemeinnütziger Bauverein Opladen (GBO) und Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL) werden von der Regelung wenig spüren: "Uns wird sie nicht betreffen", sagt WGL-Chef Wolfgang Mues, "weil wir so hohe Erhöhungen gar nicht vornehmen." Allerdings, das stellt Mues in den Raum, "darf man gespannt sein, wie sich die Mietpreisbremse auf die Bereitschaft privater Investoren im Wohnungsbau auswirken wird". Durch die Regelung werde wohl kein zusätzlicher (aber notwendiger) Wohnraum entstehen, wenn sich private Investoren zurückhalten. "Die öffentliche Hand kann nicht alles machen", betont Mues.

Bernd Fass vom GBO sagt: "Die Mietpreisbremse tangiert uns nicht, sie betrifft die Mietpreisentwicklung am oberen Ende der Mietpreisscala." Im Schnitt zahlen Mieter beim GBO 5,50 Euro/m2 Kaltmiete. Fass findet aus GBO-Sicht die Mietpreisbremse für Leverkusen überflüssig. Denn: Sie betreffe nur die Nettomiete. Für Umlagen gebe es keine Bremse. "Und dort fallen die hohen öffentlichen Lasten wie die Grundsteuerbeträge ins Gewicht", sagt er. So träfe es wieder den Mieter. Aber: In Leverkusen sei die Grundsteuer noch im Rahmen, in anderen Kommunen werde wesentlich kräftig an ihr geschraubt.

Froh über die Mietpreisbremse ist André Juffern vom Mieterverein Leverkusen. Er hält die Regelung für "einen wichtigen Baustein, um Zeit zu gewinnen, in der die Mangelsituation auf dem Wohnungsmarkt durch Neubauten behoben werden kann", wünschte sich sie noch für weitaus mehr Städte. "Es ist gut für die Mieter, wenn der Vermieter sich nicht mehr maßlos bedienen kann." In Leverkusen sei dies aber nicht so extrem wie etwa in Hamburg. Er sieht aber auch, dass die Mietpreisbremse nur ein "Einzelmittel ist, um den Wildwuchs bei Neu- und Wiedervermietungen zu verringern". Juffern betont: "Angemessenes Wohnen darf kein Luxus sein."

(RP)